Der Minimaldienst im Streikfall - das ist und bleibt ein rotes Tuch für die Gewerkschaften, insbesondere für die sozialistische CGSP. Und es ist wohl mit eins der umstrittensten Vorhaben der Föderalregierung.
Die Pläne von Transportminister François Bellot (MR) sehen vor, dass jeder Bahnstreik mindestens acht Tage im Voraus angekündigt werden muss. 72 Stunden vor dem Ausstand müssen alle Personalmitglieder, die für den Bahnbetrieb unerlässlich sind, angeben, ob sie sich an dem Streik beteiligen oder doch arbeiten wollen.
Laut den ursprünglichen Pläne sollte das vier Tage vorher mitgeteilt werden. Jedenfalls soll die Direktion dann auf dieser Grundlage einen Notfahrplan erstellen, der spätestens 24 Stunden vor Beginn des Streiks veröffentlicht werden muss.
Die Regierung betont, dass in jedem Fall niemand zwangsverpflichtet werden soll.
Die Gewerkschaften sehen in den Plänen eine Beschneidung des Streikrechts. Der Staatsrat hatte ihnen in einem Gutachten bedingt Recht gegeben. So verliere ein Streik durch den Minimaldienst durchaus einen Teil seiner Durchschlagskraft und damit letztlich auch seinen Sinn.
rop - Foto: Thierry Roge (belga)
