Ende Juli hatte sich die Koalition auf ein großes Paket an neuen Reformen verständigt. Das Sommerabkommen enthält Punkte, die man einer Equipe, die auch den Beinamen "Kabbelkabinet" trägt, gar nicht zugetraut hätte.
Es umfasst unter anderem eine Reform der Körperschaftssteuer, aber auch eine Abgabe auf Wertpapierdepots: Ab einem Wert von 500.000 Euro wird eine Steuer von 0,15 Prozent erhoben. Es waren die flämischen Christdemokraten CD&V, die auf eine solche Abgabe gepocht hatten, der Gewerkschaftsflügel der Partei bestand auf einer gleich wie gearteten Reichensteuer.
Der N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt hat aber in den letzten Tagen wiederholt zu verstehen gegeben, dass ihm die Steuer auf Wertpapier-Depots nach wie vor nicht gefällt. Er hat nicht nur prinzipielle, sondern auch inhaltliche Bedenken.
"Es ist alles oder nichts", machte der CD&V-Vizepremier Kris Peeters jetzt aber klar. Wer eine der Maßnahmen nicht umsetze, der laufe Gefahr, dass das ganze Sommerabkommen wieder aufgedröselt werde. "Und das wollen wir doch vermeiden", sagte Peeters im flämischen Rundfunk VRT.
Das Kernkabinett befasst sich am Donnerstag mit dem Thema. Premier Michel wird später zum EU-Gipfel in Talinn erwartet.
rop - Foto: Luc Claessen (Belga)
