Die Mehrheit zieht Konsequenzen aus dem "Panama Papers"-Skandal um Briefkastenfirmen und Steuerbetrug im Offshore-Paradies Panama. Unternehmen und Privatleute rund um den Globus hatten mit Hilfe des Finanzdienstleisters Mossack Fonseca ihr Vermögen an der Steuer vorbei angelegt. Im April letztes Jahr kam alles ans Tageslicht, nachdem eine riesige Datenmenge verschiedenen Journalistenkonsortien zugespielt worden war.
Auch belgische Unternehmen und Privatiers waren in den Skandal verstrickt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, nun liegt der Abschlussbericht vor, wie mehrere Zeitungen berichten.
Der Bericht empfiehlt, das Bankgeheimnis aufzuheben. Darauf haben sich die Vertreter der Mehrheitsparteien in diesem Ausschuss geeinigt. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form habe Steuerbetrug zu einfach gemacht.
Zauberwort Transparenz
Um ein Konto zu überprüfen, brauchten die Behörden bislang den Namen eines Kontoinhabers. Dazu musste der Fiskus bei einer Bank anrufen und fragen, ob Person X oder Betrieb Y ein Konto dort unterhält. Diese mühsame Vorgehensweise endete mit 15.000 Anfragen pro Jahr.
Jetzt soll sich das ändern. Dazu soll eine Datenbank bei der Nationalbank eingerichtet werden, in der man in Echtzeit die Daten von allen Konten einsehen kann. Bisher müssen die Banken nur einmal im Jahr die Kontonummern und die dazugehörigen Namen der Inhaber an die Nationalbank weiterleiten.
Auch wenn die Abschaffung des Bankgeheimnisses erst einmal nur eine Empfehlung des Untersuchungsausschusses ist, sind die Parlamentarier nach Angaben der Zeitungen wild entschlossen, das durchzudrücken. Es sei ja schließlich nicht einzusehen, dass Belgien Informationen zu Konten im eigenen Land aus dem Ausland beziehe. Das müsse sich dringend ändern, so der Tenor.
Finanzminister Van Overtveldt hat schon damit begonnen, diese neue Datenbank vorzubereiten. Bleibt abzuwarten, was Datenschützer dazu sagen.
tijd/soir/sh/km - Bild: John Thys/AFP
