Glasklarer Unsinn! Glasklarer Unsinn? Für Gwendolyn Rutten, Präsidentin der flämischen Liberalen von der Open-VLD, war es das. Nämlich das, was ihr Amtskollege von der SP.A, John Crombez, kurz zuvor über die Pläne der Föderalregierung gesagt hatte.
Beide, Rutten und Crombez, saßen Sonntag gemeinsam bei einer Fernsehsendung der VRT. Und da sagte Crombez Folgendes über die Rentenpläne der Föderalregierung: "Menschen, die länger als 40 Jahre gearbeitet haben und dann die Arbeit verlieren, deren Rente wird nach einer gewissen Zeit auf der Grundlage eines Minimalbetrags berechnet." Was in der Praxis darauf hinauslaufen würde, dass man pro Jahr Arbeitslosigkeit 35 Euro pro Monat an Rente verliert.
Kurz: Eine Rentenkürzung für arbeitslose Menschen über 50. Eine Bombe! Eine Bombe? Also, noch nie gehört? Ganz so ist es nicht. Denn schon Anfang August wurden diese Pläne bekannt. Damals sagte der ehemalige Minister Vincent Van Quickenborne, Parteikollege von Rutten, nichts anderes, als Crombez auch. Nämlich: "Wenn Menschen, die älter als 50 Jahre sind, länger als ein Jahr arbeitslos sind, werden ihre Renten auf der Basis eines sogenannten Minimumbetrags berechnet."
Also, alles nicht so neu, was Crombez da am Sonntag von sich ließ. Anscheinend war alles so im Sommerabkommen beschlossen - auch das betonte Crombez am Sonntag.
Trotzdem: Zwei Dinge überraschen. Erstens die Aufregung, die jetzt erst entsteht - denn eigentlich hätte man sich schon im August darüber aufregen können. Und zweitens die Vehemenz, mit der Rutten am Sonntag die Darstellung von sich wies. Sie sagte klipp und klar: Für Arbeitslose über 50 Jahre verändert sich allemal nichts.
Laut Wirtschaftszeitung L'Echo bestätigte auch Premierminister Charles Michel am Montag, dass sich an den Renten für über 50-Jährige nichts ändern werde. Anders allerdings der Pensionsminister Daniel Bacquelaine. Er habe den entsprechenden Text schon zum Staatsrat geschickt.
Ja, was ist denn nun richtig? Vermeintlich Klartext sprach dann Außenminister Didier Reynders am Dienstagvormittag im flämischen Radio - und bestätigte Minister Bacquelaine. Es gibt einen Text, und der Text ist beschlossen worden.
Ein Beschluss, der also steht, aber jetzt für hohe Wellen sorgt. Vielleicht auch deshalb sagte Reynders auch: "Es gab zwar einen Beschluss, aber ich habe auch die Debatte am Sonntag in der VRT verfolgt. Und ich glaube, dass es nötig ist, dass wir uns mit dem Text nochmal beschäftigen."
Doch damit nicht genug. Am Nachmittag widersprach Minister Bacquelaine seinem Parteikollegen. Der Text sei noch nicht beschlossen, sagte Bacquelaine im flämischen Radio. "Der Text, den ich zum Staatsrat geschickt habe, greift das Grundprinzip auf. Aber wie immer, wenn ein Text vom Staatsrat eingesehen worden ist, diskutieren wir danach über die praktische Anwendung, und auch die Ausnahmen."
Ein Hin und Her, und man kann sich schon fragen, was das alles soll. Und vor allem: Was denn eigentlich jetzt beschlossen worden ist, oder eben nicht.
Kay Wagner - Bild: Siska Gremmelprez/BELGA
