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Zivilschutz-Reform: Grüne berufen Dringlichkeitssitzung ein

03.08.201706:30

Die Ecolo-Groen!-Fraktion in der Kammer hat eine Dringlichkeitssitzung der Kammerkommission des Inneren beantragt, um Innenminister Jan Jambon über die Reform des Zivilschutzes zu befragen.

Für die Grünen müsse diese Sitzung vor dem Konzertierungsausschuss vom 6. September stattfinden. Dann nämlich wolle die Brüsseler Regionalregierung einen Interessenkonflikt gegen die Föderalregierung geltend machen. Die Brüsseler Staatssekretärin Cécile Jodogne hatte diese Woche angekündigt, die Region Brüssel-Hauptstadt werde diese Prozedur einleiten.

Die Föderalregierung hatte vergangene Woche zwei Erlasse im Rahmen der Reform verabschiedet, wonach künftig nur noch zwei Kasernen für den Zivilschutz aufrechterhalten bleiben. Brüssel befürchtet, dass der Zivilschutz in Notsituationen in der Hauptstadt nicht so schnell vor Ort sein kann, wie bisher. Die beiden einzigen Kasernen sollen in Crisnée bei Lüttich sowie in Brasschaat bei Antwerpen angesiedelt werden.

belga/cd

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