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Wallonische Region: Neue Mehrheit offiziell im Amt

28.07.201715:48
Der neue wallonische Ministerpräsident Willy Borsus nach seiner Vereidigung

Der neue wallonische Ministerpräsident Willy Borsus ist am Freitagnachmittag vereidigt worden. Vorher hatte das wallonische Parlament mit einem "konstruktiven Misstrauensvotum" die neue Mehrheit aus MR und CDH in den Sattel gehoben.

Mit 39 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen hat das wallonische Parlament die bisherige PS-geführte Mehrheit für beendet erklärt. Der CDH-Fraktionsführer Fourny, dessen Partei die Seiten gewechselt hat, begründete den Schritt wie folgt: Die heutige PS zeige sich gespalten zwischen Sozialdemokraten und Neo-Marxisten, letztere getrieben von der PTB.

Der PS-Fraktionsführer Collignon erwiderte, für die Haltung der CDH, denen die Wähler drohten, wegzulaufen, könne er nur Verachtung zeigen: Der heiße Atem aus Antwerpen, gemeint ist die N-VA, komme näher.

Der Sprecher der MR, Jean-Paul Wahl, erklärte, die MR habe die Krise nicht vom Zaun gebrochen, sondern Verantwortung übernommen, damit die staatlichen Organe funktionieren können.

Die neue Mehrheit verfügt mit 38 Sitzen über einen Sitz mehr als die Opposition. Bei der Abstimmung erhielt sie 39 Stimmen: Der unabhängige Abgeordnete Puget stimmte für das konstruktive Misstrauensvotum. Er war 2014 auf der Liste der Parti Populaire" gewählt worden, und hatte sich 2015 von diesem abgewandt.

Nach der Abstimmung wurden der neue Ministerpräsident Willy Borsus und seine Minister vereidigt.

  • Wallonische Region: Neue Regierung wird offiziell eingesetzt

belga/rtbf/fs/est

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