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Wallonische Region: Neue Regierung wird offiziell eingesetzt

28.07.201709:2228.07.2017 - 12:40
Wallonische Region: Neue Regierung wird offiziell eingesetzt

Die neue wallonische Regionalregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag offiziell eingesetzt. Ab 13 Uhr soll sich das Parlament in Namur mit dem konstruktiven Misstrauensvotum beschäftigen, das die alte Mehrheit stürzen wird. Nach der Abstimmung soll dann devor dem König den Eid auf die Verfassung ablegen. Im Anschluss wird Borsus im Parlament das Regierungsprogramm vorstellen.

Ab 13 Uhr wird es dann doch nochmal spannend. Nicht, dass es einen Zweifel daran gäbe, dass MR und CDH wirklich die alte Regierung stürzen wollten, die neue Mehrheit ist wohl definitiv in trockenen Tüchern. Das Problem ist nur, dass die blau-orange Koalition nur über eine Mehrheit von einem Sitz verfügt.

Im Parlament in Namur braucht die Regierung also die Stimmen aller Abgeordneten der beiden Fraktionen. Heißt: Alle müssen anwesend sein. Und das gilt eben auch für die zwei Frauen, die kurz davor stehen, ihr Kind zur Welt zu bringen. Und da würde es auch nicht helfen, wenn sich Teile der Opposition - der Fairness halber - enthalten würden. Denn bei einem konstruktiven Misstrauensvotum muss die neue Koalition ihre Mehrheit aus eigener Kraft erreichen, sprich: MR und CDH brauchen 38 Stimmen.

Sollte das freudige Ereignis bei einer der weiblichen Kollegen gerade am Freitag eintreten, wird also gegebenenfalls die ganze Abstimmung verschoben. Läuft alles nach Plan, dann legt Willy Borsus gegen 17 Uhr den Eid als neuer Ministerpräsident ab. Nach der Debatte über das Regierungsprogramm sollte das Parlament der neuen Regierung gegen 23 Uhr das Vertrauen aussprechen.

Roger Pint - Foto: Benoit Doppagne/BELGA

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