Die Regierung will den Haushaltsplan 2018 bis Ende August fertigstellen sowie in groben Zügen den Haushalt 2019. Ein Durchbruch wird an diesem Wochenende noch nicht erwartet. Die Haushaltsberatungen hängen davon ab, wie die Verhandlungen mit der EU Kommission verlaufen, die in den nächsten Tagen stattfinden.
Nach Schätzungen des Monitoring Komitees fehlen im laufenden Haushalt 83 Millionen Euro, um die Bedingungen der EU zu erfüllen. Im kommenden Jahr sind es voraussichtlich 4,2 Milliarden Euro. 2019 soll Belgien einen ausgeglichenen Haushalt haben, dazu fehlen nach heutigen Schätzungen 7,7 Milliarden Euro.
b/rtbf/sh - Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA
Würde es ein halbwegs gerechtes Steuersystem geben, bei dem nicht nur die kleinen Leute bezahlen, dann hätte der Staat auch die notwendigen Einnahmen, um die Wirtschaft zu belegen. Aber ein Paradigmenwechsel ist nicht absehbar, obwohl notwendig. Es gibt einfach zu viele "Heilige Kuehe". Dann darf man sich allerdings auch nicht wundern, dass radikale Parteien gewählt werden.
Ist es denn nicht möglich, eine Wirtschaftsbelebung mit privatem Geld zu finanzieren ? Belgien verfügt doch über viel privates Kapital.