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De Clerck mahnte - Reynders wusste von nichts

14.07.201715:0014.07.2017 - 17:00
Der ehemalige Justizminister Stefaan De Clerck vor dem Kasachgate Untersuchungsausschuss
Der ehemalige Justizminister Stefaan De Clerck vor dem Kasachgate Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Kasachgate Affäre sind heute der damalige Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V) und der damalige Finanzminister Didier Reynders (MR) befragt worden

De Clerck gab zu, dass er 2011 bei einem Treffen mit dem ehemaligen Senatspräsidenten Armand De Decker von diesem auf das Verfahren angesprochen worden sei. Er habe aber De Decker sofort erklärt, dass dieses Vorgehen inakzeptabel sei.

Am Freitag wurde auch Außenminister Didier Reynders von den Ausschussmitgliedern befragt. Er war im Jahr 2011 Finanzminister.

Reynders erklärte, er sei nicht über die Pläne seines Parteikollegen, des damaligen Senatspräsidenten Armand De Decker, im Verfahren gegen den belgisch-kasachischen Geschäftsmann Patokh Chovdiev auf dem Laufenden gewesen. Er habe auch nichts von der Lobbyarbeit von De Decker gewusst, der der Anwalt von Chodiev war

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Kammer manipuliert worden ist, damit ein Gesetz zu außergerichtlichen Einigungen schneller verabschiedet werden konnte. Patokh Chodiev war der erste, der davon profitierte.

belga/rtbf

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