Das Urteil fällt sehr hart aus: In den letzten 27 Jahren habe das Komitee bei Besuchen in den 47 Mitgliedsstaaten noch nicht solche Zustände gesehen wie in belgischen Haftanstalten während Streikphasen. Das habe zum Teil schlimme Folgen für die Inhaftierten. Als Beispiel wird ein Vorfall in der Haftanstalt von Lantin angeführt, wo eine Gefangener während einer langen Streikphase ermordet wurde.
Das Antifolter-Komitee fordert jetzt dringend für Streikfälle in Gefängnissen einen Mindestdienst, das heißt, dass eine gewisse Anzahl der Gefängniswärter verpflichtet werden sollte zu arbeiten. Dadurch sollen unter anderem die medizinische Versorgung und der Hofgang der Gefangenen gewährleistet werden.
In der Föderalregierung gibt es schon seit längerem Bestrebungen, einen solchen Mindestdienst einzuführen. Justizminister Koen Geens arbeitet an einem Entwurf, aber Gewerkschaften stehen dem noch ablehnend gegenüber.
vrt/est - Illustrationsbild: Anthony Dehez/BELGA
