Die Reform der Familienzulagen in der wallonischen Region hat am Donnerstag trotz der politischen Krise eine weitere Hürde geschafft. In erster Lesung hat die wallonische Regionalregierung das Projekt des zuständigen CDH-Ministers Maxime Prévot gutgeheißen. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
PS und CDH hatten sich im Februar auf die Modalitäten geeinigt. Inzwischen hat aber die CDH die Zusammenarbeit mit der PS auf allen Ebenen im frankophonen Landesteil aufgekündigt und sucht neue Koalitionspartner. Daher sind viele andere Projekte blockiert.
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die DG-Regierung ab Januar 2019 für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig.
Totale Kakophonie am Mittwoch im Regionalparlament in Namur, wo insbesondere zwischen den bisherigen Koalitionspartnern PS und CDH zuweilen die Fetzen flogen. Der Bruch ist vollzogen, soviel ist inzwischen klar.
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Am Donnerstag stand also die wöchentliche Regierungssitzung an. Vor einer Woche hatte die CDH zwei Drittel der Entscheidungen blockiert. Ihre Ablehnung hatten die Zentrumshumanisten unter anderem damit begründet, dass der Zeitpunkt für gewisse Entscheidungen "ungünstig" gewesen sei.
Die PS hat die Akten wieder auf die Tagesordnung gesetzt. "Doch müsse man nicht glauben, dass der Zeitpunkt jetzt günstiger wäre als in der vergangenen Woche, sagte der CDH-Vizeministerpräsident Maxime Prévot in der RTBF, vielleicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Klingt also, als bahne sich da ein Remake an.
Am Donnerstag sollten unterdessen MR, CDH und Ecolo erneut zusammenkommen. Die drei Parteien wollen eine Reihe von neuen Ethik-Regeln in ein Abkommen gießen. Ob im Anschluss echte Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können, gilt aber als fraglich.
Am frühen Donnerstagnachmittag ist der MR-Präsident Olivier Chastel mit dem DéFI-Vorsitzenden Olivier Maingain zusammengekommen.
belga/rtbf/est/rop - Illustrationsbild: John Thys/BELGA
