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Armand de Decker will keine Fragen beantworten

08.07.201709:28
Armand De Decker bei einer Sitzung des Kasachgate-Untersuchungsausschusses (7.7., Bild: Bruno Fahy/Belga)
Archivbild: Bruno Fahy/Belga

Der MR-Politiker und ehemalige Senatspräsident Armand De Decker hat sich vor dem Kasachgate-Untersuchungsausschuss der Kammer geweigert, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. De Decker berief sich dabei unter anderem auf seine anwaltliche Schweigepflicht. In einer kurzen Erklärung, die er vor dem Ausschuss verlas, hatte er zuvor noch einmal seine Unschuld beteuert.

Armand De Decker vor dem Untersuchungsausschuss, der die Kasachgate-Affäre ausleuchten soll - die Anhörung war mit Spannung erwartet worden. De Decker gilt als Schlüsselfigur in eben dieser Affäre.

Er soll maßgeblich dazu beigetragen haben, dass ein Gesetz in der Kammer verabschiedet wird, dass einen strafrechtlichen Vergleich möglich macht. Demnach kann gegen Zahlung einer Geldbuße eine Anklage fallengelassen werden.

Davon profitiert hat auch der belgo-usbekische Geschäftsmann Patokh Chrodiew.  Eben diesen Chodiew hatte De Decker seinerzeit aber als Anwalt vertreten.

Er habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf den gesetzgeberischen Prozess genommen, sagte De Decker in einer kurzen Erklärung, die er vor dem Ausschuss verlas. Er sei unschuldig. Und entsprechend schockiert sei er denn auch von der Arbeitsweise des Ausschusses, der einseitig und parteiisch gegen ihn ermittele.

Außerdem sei er Anwalt; und aufgrund des damit verbundenen Berufsgeheimnisses werde er keinerlei Fragen beantworten, sagte De Decker und bat, den Sitzungssaal verlassen zu dürfen. Nach rund 10 Minuten war er wieder weg.

rop - Foto: Bruno Fahy (belga)

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