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Roma besetzen Häuser in Gent - Polizei muss zuschauen

30.06.201715:54

In Gent haben Roma drei Häuser besetzt. Die Polizei kann nichts dagegen unternehmen. Zwar liegt ein neues Gesetz vor, um gegen Hausbesetzungen vorzugehen, es muss aber noch vom Parlament gutgeheißen werden, bevor es rechtskräftig ist.

Schon im März hatten Roma - ebenfalls in Gent - ein Haus besetzt, dessen Besitzer sich im Ausland aufhielten. Dass es keine unmittelbare gesetzliche Handhabe dagegen gab, sorgte für viel Aufsehen. Daraufhin kündigte Justizminister Koen Geens eine Gesetzesänderung an. Die ist allerdings noch nicht in Kraft.

Im aktuellen Fall handelt es sich um drei Häuser, die nicht bewohnt waren, weil sie renoviert werden sollten. Die Roma haben inzwischen die Türschlösser ausgewechselt.

Solange die Gesetzesänderung nicht durch ist, kann die Polizei nicht eingreifen. Nur ein Friedensrichter kann die Räumung des Hauses veranlassen. Die gerichtliche Prozedur kann aber einige Wochen dauern.

belga/vrt/est

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