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Frankophone Krise: Ecolo bleibt hart

30.06.201706:39
Ecolo-Spitzenpolitiker Jean-Marc Nollet

Im Zusammenhang mit der politischen Krise im südlichen Landesteil bleiben die Grünen bei ihrer harten Haltung. Spitzenvertreter von Ecolo waren am Donnerstag zum zweiten Mal mit dem CDH-Vorsitzenden Benoît Lutgen zusammengetroffen, um über Auswege aus der politischen Blockade zu beraten.

Die Grünen würden aber solange keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen, bis sich die Partner nicht zu einer wirklichen ethischen Revolution bereiterklärt haben, bekräftigt die Ecolo-Co-Vorsitzende Zakia Khattabi sinngemäß in der Zeitung Le Soir von Freitag. Auch der Ecolo-Spitzenpolitiker Jean-Marc Nollet verteidigte in der RTBF den Kurs seiner Partei.

"Nein, die Grünen stehen nicht auf der Bremse. Es ist auch nicht die Schuld von Ecolo, wenn es noch keine Koalitionsverhandlungen im südlichen Landesteil gibt". Jean-Marc Nollet wollte sich und seiner Partei in der RTBF nicht die Schuld an der derzeitigen Blockade in die Schuhe schieben lassen.

Natürlich vertrete Ecolo eine harte Position. "Die Grünen bleiben dabei, dass zuallererst über die Ethik gesprochen werden muss", also über ein Verbot von Ämterhäufung und generell eine Reform der Regierungsführung. Das sei aber nicht nebensächlich.

"Im Gegenteil! Ämterhäufung, Interessenkonflikte, undurchsichtige Machtstrukturen, all das steht im Zentrum", sagte Nollet. Das seien die Gründe, warum der frankophone Landesteil von einer Krise in die nächste schlittere.

Heißt wohl: Ohne wirkliche "ethische" Revolution" werden MR und CDH die Grünen nicht ins Boot bekommen. Das haben die beiden Ecolo-Co-Präsidenten dem CDH-Vorsitzenden Lutgen Donnerstagabend auch nochmal klargemacht.

"Wir warten eben solange, bis die traditionellen Parteien verstanden haben", sagte Nollet in der RTBF.

rop - Bild: Virginie Lefour (belga)

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