Einen Monat noch hat Justizminister Koen Geens (CD&V) Zeit, um die Zahl der Insassen in den belgischen Gefängnissen zu verringern - von 10.800 auf 10.000. Das ist die Höchstgrenze, die im vergangenen Jahr mit den Gewerkschaften vereinbart wurde.
Vor allem die steigende Anzahl vorläufig Festgenommener macht dem Justizminister Sorgen. Das sind die Gefangenen, die noch nicht verurteilt sind, aber die für die Dauer der Ermittlungen in Untersuchungshaft im Gefängnis sitzen.
Deshalb will der Minister eine Quote einführen. Pro Gerichtsbezirk soll nur noch eine gewisse Anzahl von Personen in Untersuchungshaft sitzen dürfen. Ist die Zahl erreicht, dürfen nach Geens' Vorstellungen keine neuen Haftbefehle beantragt und ausgestellt werden. Und das solange, bis jemand anders wieder freigelassen wird.
Ausnahmen soll es geben, wenn es sich um Personen handelt, die eine große Gefahr für die Sicherheit darstellen.
Kritik kommt vonseiten der Untersuchungsrichter. Für sie bedeutet diese Quote eine drastische Einschränkung ihrer Autonomie.
vk/jp - Foto: Laurie Dieffembacq (belga)
Das ist Mal wieder belgischer Surrealismus pur und total die Realität ausser Acht gelassen. Man kann Gefängnisse doch nicht wie Hotels verwalten, die keine Gäste mehr aufnehmen, wenn alle Betten belegt sind. Das ist ja ein Freibrief für Straftaten. Und vor allem eine Bankrotterklärung des Staates. Ein Staat muss stets in der Lage sein, den Gesetzen Geltung zu verschaffen und Straftäter hinter Schloss und Riegel zu bringen. Ansonsten kann man nur noch von einem gescheiterten Staat sprechen. Anstatt so einen Schwachsinn vom Stapel zu lassen, sollten ausländische Straftäter ihre Strafe im jeweiligen Heimatland verbüßen.
Dieser Vorschlag überbietet jeden Aprilscherz. Die Realität schreibt noch immer die besten Geschichten.
Als nächstes wird man sicher den Treibstoff der Polizeifahrzeuge rationieren. Und wenn bei einer Verfolgungsjagd das Limit erreicht ist, bleibt man an Ort und Stelle stehen und lässt die Übeltäter laufen.