Nein, er gibt keine Ruhe. Jean-François Mitsch, der auf die Ungereimtheiten bei Ores aufmerksam gemacht hat, wird nicht müde, gegen die Interkommunale zu wettern. Am Dienstagabend findet eine Gemeinderatsitzung in Genappe statt, dort, wo Mitsch Gemeinderat ist. Mitsch will seine Kollegen dazu auffordern, nein zu sagen zu allem, was Ores auf den kommenden Generalversammlungen vorschlagen wird: Nein zur Finanzbilanz, nein zur Entlastung des Vorstands, nein zum Bericht des Kassenprüfers, nein zu den neuen Statuten in der Form, wie sie zurzeit formuliert sind. Er hofft, sagt Mitsch gegenüber der RTBF, dass seine Kollegen bei dem Nein zu Ores mitziehen werden und Genappe damit ein Beispiel für andere Gemeinden werden kann.
Neben den undurchsichtigen Strukturen prangert Mitsch vor allem eine Finanzaktion von Ores an. Als Ores 25 Prozent des Stromnetzes von Electrabel gekauft habe, sei das wissentlich zu einem überhöhten Preis geschehen. 150 bis 200 Millionen Euro soll die Interkommunale zu viel gezahlt haben. Warum? Das ist eine der großen Fragen, auf die Mitsch eine Antwort haben will.
Entwicklung zum Privatunternehmen
Allgemein findet er, dass die Interkommunale längst nicht mehr in der Hand der Kommunen ist, sondern sich gleichsam zu einem Privatunternehmen gewandelt hat. Private Interessen würden dort die Politik bestimmen. Und die Zeche zahle der Bürger - nämlich durch zu hohe Strom- und Gaspreise.
Bei Ores weist man diese Vorwürfe zurück. Doch Mitsch hat mittlerweile für so viel Unruhe gesorgt, dass sich auch das Wallonische Parlament für den Fall Ores interessiert. Der Haushalt- und Energieausschuss des wallonischen Parlaments will Mitsch und Vertreter von Ores zu den Vorwürfen anhören. Das könnte am 12. Juni bei der nächsten Ausschusssitzung passieren.
Bei der Motivation zu dieser Anhörung sind sich die Abgeordneten parteiübergreifend einig. Es gehe nicht um eine Vorverurteilung. Es sei noch viel zu früh zu behaupten, dass es sich bei Ores um eine Affäre wie bei Publifin handele, sagt der Ecolo-Abgeordnete Sthépane Hazée. Aber man wolle den Vorwürfen doch mal nachgehen. Das sei die Pflicht der Regierung. Vor allem der Kauf der Anteile von Electrabel durch Ores sei interessant.
Auswirkungen auf die Verbraucher
Ähnlich sieht das PS-Fraktionschef Christophe Collignon. Er sagt: Es gibt auf jeden Fall Elemente die nahelegen, dass der Kauf der Electrabel-Anteile durch Ores unter ungewöhnlichen Umständen zustande gekommen ist. Der Preis soll zu hoch gewesen sein. Es ist sicher gut, da mal genauer hinzuschauen.
Dimitri Fourny für die CDH will Licht in das undurchsichtige Dickicht der Ores-Verwaltungsstrukturen bringen. Und MR-Fraktionschef Pierre-Yves Jeholet hat vor allem die Auswirkungen auf die Verbraucher als Motivation. Er sagt: "Man kann ganz objektiv feststellen, dass die Gemeinden, die zu Ores gehören, für ihre Energie viel höhere Preise bezahlen, als andere. Das wirft Fragen auf. Ich will da keine vorschnellen Schlüsse ziehen, aber Klarheit in der Angelegenheit schaffen, ja, das will ich."
Kay Wagner - Bild: Philippe Bourguet/BELGA
