Die Regierung spare auf Kosten der einfachen Leute und schone die Reichen, die immer reicher würden, ohne dafür etwas zu leisten, sagte Leemans. Die Rezepte der Liberalen für eine bessere Welt seien in Wirklichkeit antike Rezepte aus sehr ungerechten Zeiten.
Selbst die OECD und der Internationale Währungsfonds hätten Belgien erst kürzlich die unfaire Steuerpolitik vorgeworfen und die Einführung einer Reichensteuer empfohlen.
Den rechten Parteien warf Leemans vor, immer rechter, immer populistischer und immer fremdenfeindlicher zu werden.
Leemans fordert die Föderalregierung auf, die Sozialhilfe- und Rentenzahlungen mindestens über die Armutsgrenze anzuheben, und sich dafür einzusetzen, dass Arbeit "korrekt und besser bezahlt" wird.
Weiter rief er die Regierung auf: "Sorgen Sie für eine ehrliche Steuerpolitik! Es kann nicht sein, dass der Normalbürger mehr Steuern zahlt als Vermögende und Unternehmen."
vrt/belga/sh/jp - Bild: Thierry Roge (belga)
Leemans hat Recht mit seinen Aussagen. Nur wie konnte es soweit kommen ? Alle linken und rechten Parteien haben ihr Teil getan. Denn es ging in erster Linie um Macht und Einfluss und erst dann um das Wohl der Menschen. Mit diesem Problem ist es wie mit der Energieversorgung. Keiner wollte und will Verantwortung übernehmen, jeder dachte nur an sich. Das Problem wurde vor sich hergeschoben in der Hoffnung, dass es sich irgendwie selber regelt. Vogel-Strauß-Politik durch und durch. Das besonders sozial schwache Menschen jetzt schlecht da stehen, hat auch mit der Schwäche der traditionellen linken Parteien zu tun. Da diese sich unglaubwürdig gemacht haben, ist es leicht eine Politik auf dem Rücken des "kleinen Mannes" machen.
Wer hat den kräftig mit dafür gesorgt, das "Sparen" zur neuen Staatsreligion erhoben werden musste? Und warum dieses? Wen interessieren Millionen Bürger soviel wie Spielfiguren auf einem Monopoly- Brett? Nur Kapital und Unternehmen werden hoffiert. Und wer gängelt ständig vom Volk gewählte nationale Regierungen wie kleine Schulkinder mit Ermahnungen, Verfahren oder Strafen?
Was der Wohlfahrtsauschuss für die französischen Revolution war sind die Kommissionen für die so genannte EU.