Ein Ziel ist demnach, dass private Wachleute mehr als bisher Aufgaben von Polizisten übernehmen können. Die linke Opposition sieht darin den Beginn einer Privatisierung der Sicherheitskräfte.
270 Artikel enthält der Gesetzesvorschlag, alles musste genau ausformuliert werden. Das zeigt, wie heikel die Materie dann doch ist. Künftig sollen also Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen - je nach Situation - fast schon die Rolle von Polizisten übernehmen dürfen.
Sie bekommen unter anderem das Recht, Leibesvisitationen durchzuführen, das gilt bedingt auch für Hausdurchsuchungen. Private Sicherheitsleute, die etwa für die Bewachung von Militäranlagen abgestellt werden, dürfen künftig auch Waffen tragen.
"Das ist die falsche Antwort auf ein bekanntes Problem", sagte der ECOLO-Parlamentarier Gilles Vandenburre in der RTBF: "Statt mehr Polizisten einzustellen, um die Stellenpläne aufzufüllen, werden gewisse Aufgaben einfach privatisiert." Sicherheit, das sei allein Sache des Staates, die Kollegen von der PS sehen das übrigens genauso. Im Grunde sei dieses Gesetz ein Fuß in der Türe, nur der Anfang einer Privatisierung. "Nicht mit uns", so Vandenburre.
Roger Pint - Illustrationsbild: Julien Warnand/BELGA
