Parlamentarier verdienen im Monat 5.400 Euro netto. Wenn Abgeordnete zum Beispiel Bürgermeister sind, verdienen sie oftmals mehr als die jetzt festgelegte Obergrenze.
Es war Kammerpräsident Siegfried Bracke (N-VA), der den Stein ins Rollen brachte. Im Februar war bekannt geworden, dass er als Berater bei Telenet jährlich 12.000 Euro zu seinem Kammer-Gehalt hinzuverdiente - plus 2.000 Euro pro Sitzung.
Die Ethikkommission nahm das zum Anlass, um grundsätzlich über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nachzudenken. Ergebnis: Abgeordneter in der Kammer zu sein ist ein Vollzeitjob. Zeit, um anderen Beschäftigungen nachzugehen, bleibe eigentlich nicht. Deshalb auch die Forderung nach Transparenz: An der Höhe des zusätzlichen Gehalts könne der Arbeitsaufwand abgeschätzt werden, den die Tätigkeit verlangt. Das Abgeordneten-Mandat dürfe unter der Nebenbeschäftigung auf keinen Fall leiden.
Außerdem sieht die Ethikkommission die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen der Funktion des Volksvertreters und eines anderen Engagements.
Den Vorschlag, die maximalen Verdienstmöglichkeiten eines Abgeordneten künftig auf 150 Prozent des Abgeordnetengehalts zu beschränken, finden die meisten Parteien gut. Nur N-VA und Open-VLD sind dagegen.
Über das Höchsteinkommen des Kammervorsitzenden wird der Ausschuss nächste Woche beraten.
Kay Wagner - Bild: Aurore Bellot/BELGA
