Die Entscheidung sei ganz im Sinne von Flandern, so Ministerpräsident Geert Bourgeois. In Handelsfragen sei die EU exklusiver Vertragspartner. Gebe es aber Streitigkeiten im Rahmen der Freihandelsabkommen, sei das Schlichten Sache der Nationalstaaten.
In diesem Sinne äußerte sich auch Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette: Das Urteil sei eine Bestätigung für die Wallonie. Schon bei den Verhandlungen mit Kanada zu Ceta habe man sich richtig verhalten. Es sei legitim, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Vereinbarkeit der Handelsabkommen prüfen könnten, so Magnette.
Konkret bezieht sich das Urteil auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Teile des Abkommens nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt, benötigt er laut EuGH auch die Zustimmung der Parlamente in den einzelnen Mitgliedsländern.
Dies gilt dann wohl auch für die umstrittenen Abkommen Ceta und TTIP mit Kanada und den USA.
dop - Foto: Yorick Janssens/Belga
