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  • 80 Jahre BRF
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CoCof reicht Interessenskonflikt wegen Pensionsreform ein

12.05.201714:3412.05.2017 - 18:00
  • Rentenreform
Office national des pensions
Bild: Siska Gremmelprez/Belga

Teile der Rentenreform des zuständigen MR-Pensionsministers Daniel Bacquelaine liegen vorläufig auf Eis. Hintergrund ist ein Interessenkonflikt, den das Gemeinschaftsparlament der frankophonen Brüsseler, die so genannte CoCoF, geltend gemacht hat. Der entsprechende Antrag wurde mit großer Mehrheit gutgeheißen. Allein die MR stimmte dagegen.

Den Antrag auf Interessenkonflikt hatte die CDH eingereicht. Darin heißt es, der Lehrerberuf werde durch die Reform von Pensionsminister Daniel Bacquelaine deutlich weniger attraktiv. Die neue Berechnungsgrundlage habe nämlich de facto zur Folge, dass ein Lehrer bis zum Alter von 68 Jahren arbeiten müsse, um in den Genuss einer vollen Pension zu kommen.

Das sei blanker Unsinn, reagierte Bacquelaine in der RTBF. Die Reform sei nötig. Die Lehrer betreffe sie aber gar nicht. Der Antrag der CDH sei in jedem Fall eine grobe Missachtung gegen das Prinzip der Bundestreue, sagt Bacquelaine.

Dennoch: Bis auf die MR schlossen sich im CoCof-Parlament alle Fraktionen dem Antrag an. Die Prozedur des Interessenkonflikts hat zur Folge, dass die Akte jetzt erstmal für 60 Tage auf Eis gelegt wird.

Roger Pint - Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/BELGA

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