Kollektive Zeitreise. Für einen Moment lang versetzte sich die Kammer in das unselige Jahr 2008 zurück, das Jahr, in dem eintrat, was man bis dahin für unmöglich gehalten hatte. Seit 2007 rast ein Wirbelsturm durch die Weltfinanz. Wie Dominosteine fallen Banken um, eine nach der anderen. Im Herbst 2008 erreicht der Tsunami Belgien - und er reißt alles mit. Die großen Banken geraten ins Wanken. Allen voran: Die Fortis, die an ihrem Plan, zu einem wirklichen europäischen Big Player zu werden, buchstäblich zerbricht.
Rückblick
Ende September, Anfang Oktober 2008: An zwei denkwürdigen Wochenenden hintereinander muss insbesondere die damalige belgische Regierung unter Premier Leterme folgenschwere Entscheidungen treffen. Erst wird die Fortis-Bank aus der Gruppe herausgekauft. In einem zweiten Schritt übernimmt die französische Großbank BNP-Paribas die Fortis. Die 9,4 Milliarden Euro, die der belgische Staat auf den Tisch gelegt hat, werden dabei in Aktien umgewandelt. Belgien hält von da an 10,3 Prozent der Anteile an BNP-Paribas und wird ganz nebenbei zum größten Einzelaktionär der Bank.
Architekten des Deals waren belgischerseits Yves Leterme und sein MR-Finanzminister Didier Reynders. Deren Kalkül: Wenn eines schönen Tages der Börsenkurs günstig ist, dann kann der Staat seine Aktien wieder verkaufen, bekommt also seinen Einsatz wieder zurück.
Und eben dieser "schöne Tag" ist eingetreten. Naja, genau genommen muss man sagen: teilweise. Konkret: Belgien hat ein Viertel seiner Beteiligung an BNP-Paribas veräußert, bestätigte Finanzminister Johan Van Overtveldt am Nachmittag in der Kammer. Die entsprechende Entscheidung habe man am Mittwochabend getroffen.
Da gab's nur ein Problem: Eben diese Info gelangte noch am Mittwochabend irgendwie nach draußen und lief wenig später schon über die News-Ticker. Bei solchen Geschäften ist das eigentlich Gift. Aber, keine Angst, beruhigte Van Overtveldt. Der Deal sei zu dem Zeitpunkt schon festgeklopft gewesen.
Der Deal
Und der sieht so aus: Belgien hat in der Nacht 31,2 Millionen BNP-Paribas-Anteile verkauft, zu einem Nettopreis von 62,40 Euro je Aktie. 62,40 Euro je Aktie - damit erzielt der Staat einen doch schon stattlichen Mehrwert. 2008, zum Zeitpunkt der Fortis-Rettung, stand der Kurs bei 58 Euro. Experten sind sich einig, dass jetzt ein guter Zeitpunkt war, die Papiere zu veräußern. Der Preis für BNP-Paribas-Aktien ist auf dem höchsten Stand seit neun Jahren. Der Gesamterlös belaufe sich auf rund zwei Milliarden Euro, sagte Finanzminister Van Overtveldt. Der Mehrwert, also der Gewinn, belaufe sich damit gemessen an 2008 auf 137 Millionen Euro.
Zwei Milliarden Euro, mal eben so, fast schon aus heiterem Himmel... Was macht man jetzt damit? Die meisten Parlamentsfraktionen plädierten für eine Doppelstrategie. Klar: Zu aller erst müsse die Staatsschuld getilgt werden. Zugleich sollte man einen Teil des Geldes aber auch zukunftsorientiert investieren, etwa in große Infrastrukturprojekte. Der Finanzminister würde das eigentlich so unterschreiben. Allerdings diskutiere man gerade noch mit der EU-Kommission über die Frage, inwieweit derlei Investitionen im Rahmen des Stabilitätsaktes möglich sind.
Van Overtveldt sprach in jedem Fall von einer rundum "geglückten Operation". Teile der Opposition sehen das allerdings ganz anders. Klar: Die Regierung erreiche dadurch eine Senkung der Zinslast auf die Staatsschuld. Im Vergleich dazu seien aber die Dividenden viel höher - unterm Strich also eine Minus-Operation, kritisierte etwa die PS.
CD&V und MR, die Parteien der Herren Leterme und Reynders, die ließen es sich demgegenüber am Donnerstagnachmittag nicht nehmen, daran zu erinnern, dass es eben diese beiden waren, die damals das Wagnis auf sich genommen haben. "Man kann auch schonmal zu früh Recht haben", sagte der CD&V-Parlamentarier Roel Deseyn. "Jetzt kann man urteilen, wie weitsichtig die Regierung seinerzeit gehandelt hat", fügte der MR-Kollege Vincent Scourneau hinzu.
Roger Pint - Bild: Loic Venance/AFP
