Auf der nächsten Sitzung des Comité de concertation mit Premierminister Charles Michèle Ende des Monats will Geert Bourgeois das Thema ansprechen: die Neuordnung des Ordre Protocolaire. Ziel von Flanderns Ministerpräsident wird es sein, zusammen mit seinen Amtskollegen aus der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel in der Reihenfolge des Ordre Protocolaire direkt hinter den Premierminister aufzurücken.
Zurzeit kommen nach Charles Michel erst noch alle Föderalminister und hohe Repräsentanten der Föderaljustiz - quasi also die ganze legislative und exekutive Ebene des Föderalstaats, bevor es dann zu den Vertretern der Regionen geht. Ein Bild aus vergangenen Zeiten, wie Bourgeois findet. Das sei kein Abbild mehr des heutigen Belgiens, in dem die Regionen und damit auch die Ministerpräsidenten immer mehr Macht erhalten hätten.
Es geht also um Symbolik. Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Hauptstadtregion Brüssel, versteht diese Argumentation. Zwar sieht er die Neuordnung des Ordre Protocolaire nicht als eine Priorität. Doch dass der Ordre nicht mehr ein Spiegelbild der aktuellen Machtverhältnisse in Belgien darstellt, erkennt er an. "Das Belgien von 2017 ist nicht mehr das Belgien von 1830", sagt Vervoort. "Das Land hat sich stark entwickelt, auch in Bezug auf die Personen, die es repräsentieren. Und heute leben wir in einem föderalen Belgien. Und ich denke, dass auch der Ordre Protocolaire zu den symbolischen Elementen gehört, die das zum Ausdruck bringen sollten", so Vervoort.
Verfassungsrechtler Christian Behrendt von der Universität Lüttich hingegen warnt "ein bisschen reformieren" sei vielleicht okay, aber man müsse aufpassen und die Reformen in Grenzen halten. Es sei zum Beispiel nicht wünschenswert, dass der Premierminister erst nach allen Parlamentspräsidenten des Landes käme. Denn das würde bedeuten, dass der Premierminister in der Reihenfolge erst nach dem Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft käme. Da denke er schon, dass man dann den Bogen überspannt hätte.
Die flämische Regierung nimmt das Streben nach einer Reform des Ordre Protocolaire sehr ernst. Es steht als Ziel sogar im Regierungsvertrag der aktuellen Koalition zwischen N-VA, CD&V und Open VLD. Als das 2014 bei Beginn dieser Koalition damals bekannt wurde, kommentierte Außenminister Didier Reynders das mit den Worten: "Vielleicht werden wir anlässlich der zwölften Staatsreform mal darüber diskutieren." Anders ausgedrückt: So bald wird am Ordre Protocolaire nichts geändert.
Damit lag er dann wohl falsch. Wahrscheinlich schon am 26. April wird Bourgeois sein Anliegen Premierminister Michel vortragen. Ausgang des Gesprächs: offen.
Kay Wagner - Archivbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
