Im Rahmen seiner Sondierungsgespräche hat N-VA-Chef Bart de Wever am Vormittag die Ministerpräsidenten der Regionen und Gemeinschaften getroffen.
Gesprächspartner waren Kris Peeters für Flandern, Rudy Demotte für die Wallonie, Charles Picqué für die Brüsseler Region und Karl-Heinz Lambertz für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
MP Lambertz: "Die DG darf nicht vergessen werden"
Am Mittag traf De Wever mit Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz zusammen. "Die Deutschsprachigen betrachteten sich als konstitutives Element der föderalen Struktur des Landes und dürften nicht vergessen werden", wurde Lambertz nach dem Treffen mit Informator De Wever zitiert.
Seine Begegnung mit De Wever sei sehr gut verlaufen, erklärte der Ministerpräsident. De Wever habe sich offen für das Gespräch gezeigt.
Vor dem Treffen hatte Lambertz erklärt, er werde dem Informator sagen, was die Deutschsprachigen denken. Man wolle eine vollwertige Gebietskörperschaft werden. Die DG sei bereit und in der Lage, neue Regionalkompetenzen zu übernehmen. Sie habe es jedoch nicht eilig.
Peeters, Demotte und Picqué
Kris Peeters machte De Wever klar, dass eine Übertragung von weiteren Befugnissen an die Gliedstaaten mit den entsprechenden finanziellen Mitteln oder einer Steuerautonomie verbunden sein müsse.
Rudy Demotte besprach mit De Wever das institutionelle Modell auf der Grundlage der Regionen und entsprechende Wirtschaftsmaßnahmen. Demotte meinte, er habe seine Vision des modernen Föderalismus erläutert. Das neue Gleichgewicht Belgiens müsse von den Regionen her kommen.
Ebenso wie Peeters und Demotte forderte auch Picqué mehr Finanzmittel vom Föderalstaat. Für die Brüsseler Region bezifferte er den erforderlichen Zusatzbetrag auf 500 Millionen Euro.
Gestern hatte De Wever mit den Präsidenten von Kammer und Senat, Guy Quaden (Nationalbank) und Yves Leterme gesprochen. Wie erwartet gab der Informator keine Interviews. Wie angekündigt liefen die Gespräche im Büro des Kammerpräsidenten äußerst diskret ab.
Auch mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und den Parteivorsitzenden will der Informator noch zusammentreffen. De Wever will seine Mission in spätestens drei Wochen abgeschlossen haben.
brf.belga/alle - Bild: belga
Wenn Herr Lambertz über "die Deutschsprachigen" spricht meint er wohl in erster Linie die Regierung der DG. In meinen Augen dient die Übernahme weiterer Kompetenzen in erster Linie dazu, den Ehrgeiz einiger unsere Politiker zu befriedigen. Das Wohl "der Deutschsprachigen" ist dabei zweitrangig.
"Die DG darf nicht vergessen werden". Nicht vergessen werden.
Leute mit solchen Sprüchen sind ihr Geld wert.