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Neuer Gesetzentwurf zu Hausbesetzungen bald fertig

15.03.201711:59
Asylbewerber halten Haus in Schaerbeek besetzt
Besetztes Haus in Schaerbeek (Archivbild)

Die Mehrheitsparteien der Föderalregierung haben sich darauf verständigt, das Vorgehen gegen Hausbesetzer zu verschärfen. Das verlautete nach einem Treffen im Kabinett von Justizminister Koen Geens.

Demnach soll demnächst schneller eingegriffen werden, wenn ein Haus besetzt wird und die Hauseigentümer Klage einreichen. Die Texte für den entsprechenden Gesetzesvorschlag sollen schon in den nächsten Tagen fertig sein.

Anlass für die Gesetzesanpassung ist ein Fall aus Gent, der für Schlagzeilen gesorgt hatte. Elf Roma hatten dort ein Haus besetzt, dessen Eigentümer sich zur Zeit aus beruflichen Gründen in Vietnam aufhalten. Die Behörden konnten zuerst nicht gegen die Besetzer vorgehen, weil diese sich auf das "Recht auf Wohnen" beriefen.

vrt/est - Archivbild: BELGA

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