Seit Wochen gibt es in Deutschland, Österreich und den Niederlanden viel Aufregung um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder. Sie wollen in der türkischen Community um Zustimmung für die geplante Verfassungsreform werben, die Präsident Erdogan deutlich mehr Macht geben soll.
Im Zusammenhang mit den Wahlkampfauftritten spricht der N-VA-Fraktionsvorsitzende in der Kammer, Peter De Roover, von einem bisher unbekannten Phänomen. De Roover fordert einerseits die strikte Anwendung der geltenden Gesetze, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu wahren.
Gleichzeitig unterstützt De Roover den österreichischen Vorstoß für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.
vrt/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
