"Das Personal kann nicht mehr", sagt Stéphane Deldicque von der Gewerkschaft CSC. Sein Kollege von der CGSP geht noch einen Schritt weiter: "Wir stellen uns die Frage, ob die Föderalregierung, im Besonderen Innenminister Jan Jambon, auf das Ende der Föderalen Polizei hinarbeiten", sagt Eddy Quaino von der sozialistischen Gewerkschaft.
Harte Worte also, wobei, so fügt Eddy Quaino hinzu: "Wir würden so etwas nicht sagen, wenn wir nicht eben genau dieses Gefühl hätten, nämlich, dass man die Polizei am langem Arm verhungern lässt." Es werde nicht mehr investiert. Kollegen sitzen buchstäblich alleine im Büro, weil kein neues Personal eingestellt wird.
"Konkretes Beispiel", sagt Thierry Thomas von der Gewerkschaft SNPS: Namür. Die örtliche Sondereinsatzgruppe sollte eigentlich über 33 Leute verfügen. Im Moment gibt's aber nur 14. Einige von ihnen haben 93 Nachtdienste gemacht, andere waren an 45 von 52 Wochenenden im Einsatz. Resultat: Privatleben Fehlanzeige.
Und noch eine Zahl: Im vergangenen Jahr haben die Beamten von der Föderalen Polizei insgesamt eine Million Überstunden leisten müssen. Und das Problem der personellen Unterbesetzung zieht sich durch alle Abteilungen: Autobahnpolizei, Kriminaltechnische Untersuchung, Eisenbahnpolizei...
Material veraltet
Obendrauf ist das Material zunehmend veraltet. Die Bürger sehen zwar Polizisten in den Straßen, sagt Vincent Gilles von der SLFP. Was die Leute nicht sehen, ist, dass die Beamten schlecht ausgerüstet sind, dass sie manchmal nicht über einen funktionstüchtigen Computer verfügen.
Vielsagendes Beispiel am Donnerstag in der Zeitung De Morgen: Im Fuhrpark der Polizei von Antwerpen gab's ein Auto, das in der neuen Umweltzone der Stadt nicht mehr zugelassen ist. Was hat man gemacht: Die Klapperkiste wurde einfach nach Gent verlegt...
"Wir können nur feststellen", so die Schlussfolgerung von Vincent Gilles: Diese Regierung, mehr nur als ihre Vorgängerin, legt einen geradezu "zerstörerischen Eifer" an den Tag, um die Föderale Polizei buchstäblich kaputt zu sparen. Dabei könnte man doch eigentlich davon ausgehen, dass spätestens nach den Anschlägen von Paris und dann auch von Brüssel die Polizei auf der Prioritätenliste der Regierung und des Innenministers ganz oben rangieren müsste. Genau deswegen stelle man sich denn auch die Frage, ob es da nicht eine versteckte Agenda gibt, sagen die Gewerkschaften.
Privatisierung der Polizei?
Zwei Thesen stehen da im Raum. Erstens, so sagt Stéphane Deldicque von der CSC: "Wir stellen uns die Frage, ob hier nicht der Weg in Richtung einer weiterführenden Privatisierung der Polizei vorbereitet wird." Zweite These: Wir haben den Eindruck, dass die Regierung - insbesondere die N-VA - eine föderale Einrichtung zerstören will, sagt Eddy Quaino von der CGSP.
"Wir können nur spekulieren", sagt Vincent Gilles. Aber, wenn man sich die Lage so anschaut, dann sei doch die Frage erlaubt, ob hier nicht die Regionalisierung der Polizei vorbereitet wird. Privatisierung, Regionalisierung, diese Hypothesen sorgen in dem ausgelaugten Polizeikorps noch für zusätzlich Unruhe. Deswegen fordern die Gewerkschaften jetzt auch eine klare Ansage: "Wir wollen vom Innenminister und auch von Premier Michel ein klares Engagement im Hinblick auf die Zukunft der Föderalen Polizei", sagt Eddy Quaino, CGSP.
Für den Fall, dass die Regierung weiter auf Durchzug schaltet, drohen die vier Gewerkschaften mit Protesten. Eine Streikankündigung wurde hinterlegt, die für den Zeitraum zwischen dem 16. März und dem 30. April gilt. Ganze sechs Wochen also. In der Praxis dürfte das auf Bummelstreiks hinauslaufen.
Roger Pint - Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/BELGA
