Panikfußball in Flandern: Noch bis zum vergangenen Samstag zeigten viele im Norden des Landes allzu gerne mit dem Finger auf die Wallonie, die ja das Monopol auf undurchsichtige Strukturen mit großzügigen Honoraren zu haben schien. Seit den Enthüllungen der Zeitung Het Laatste Nieuws über die Interkommunale PubliPart in Gent rollt aber eine Schockwelle durch die flämische Politiklandschaft, die - im Kollektiv - derzeit wie ein kopfloses Huhn wirkt...
Die sozialistische SP.A, die bei PubliPart in Gent besonders tief verstrickt ist, trat am Montag buchstäblich die Flucht nach vorn an. "Wir werden alle Mandate unserer Mitglieder veröffentlichen, inklusive der damit verbundenen Bezüge", versprach SP.A-Chef John Crombez.
Der SP.A-Fraktionschef im flämischen Parlament, Joris Vandenbroucke, ging noch einen Schritt weiter: Die Mandate bei Interkommunalen müssen gedeckelt werden, und wenn Bürgermeister oder Schöffen solche Mandate bekleiden, dann dürfen sie dafür künftig keinen Euro zusätzlich mehr bekommen:
Das ist die radikale Methode. Andere, wie etwa die CD&V, plädieren für den Anfang schon mal für absolute Transparenz: Alle Mandate nebst Verdienst müssten offengelegt werden. Obendrauf müsse es eine Art "Verhaltensregel" geben, die den Mandatsträgern in diesen Strukturen einen Rahmen gibt, findet CD&V-Chef Wouter Beke.
Die liberale OpenVLD ist ihrerseits der Ansicht, dass diese kommunalen Zweckverbände zuweilen in Bereichen tätig sind, in denen der Staat eigentlich gar nichts zu suchen hat. Kurz und knapp: Für die Liberalen müssten einige dieser Interkommunalen schlicht und einfach privatisiert werden.
Alle sind sich aber einig, dass jetzt Großreinemachen angesagt ist. Fast alle Parteien haben in den regionalen bzw. auch im föderalen Parlament Vorschläge hinterlegt, die auf eine mehr oder weniger radikale Reform hinauslaufen.
Allerdings besteht da im Moment die Gefahr, dass dieser Prozess erstmal durch allerlei Querschläger gestört wird. Konkret: Einige beginnen damit, sich gegenseitig zu zerfleischen.
Angefangen hatte alles mit dem N-VA-Politiker Siegfried Bracke, der nicht nur Kammerpräsident ist, sondern auch N-VA- Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Gent. Der hatte vernichtende Kritik an der Mehrheit geübt und dabei insbesondere den Sozialisten eine "Gierkultur" unterstellt.
Die Retourkutsche kam dann von Wouter Van Besien, der ist Fraktionschef der Grünen im Antwerpener Stadtrat, also im Reich von Bart De Wever. Dessen Finanzschöffe, Koen Kennis, das sei doch der Spitzenreiter in Sachen Ämterhäufung, sagte Van Besien. Kennis bekleide über 40 Mandate, 17 davon seien bezahlt.
Kaum stand dieser Satz im Raum, da trat besagter Koen Kennis die Flucht nach vorn an und machte alles Öffentlich. Er verdiene im Durchschnitt 7.237 Euro im Monat, sagte Kennis. Er sei sich darüber im Klaren, dass das ein gutes Einkommen sei. Das sei aber –im Vergleich zur geleisteten Arbeit- nach seinem Dafürhalten angemessen.
Am Abend meldete sich dann Bart De Wever zu Wort, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Antwerpen, aber auch als N VA-Vorsitzender. Das sei doch ein reines Ablenkungsmanöver, wetterte De Wever. Kaum passiere was in Gent, da versuchten die Grünen, die Aufmerksamkeit egal wie auf Antwerpen zu richten. Hier würden Äpfel mit Birnen vergleichen, sagt De Wever.
"Wie scheinheilig ist das denn?", erwiderte Van Besien. Die N-VA praktiziere hier reine Doppelmoral: Was in Gent problematisch ist, das ist es nicht mehr, wenn's um Antwerpen geht und noch dazu um Parteifreunde:
Das Klima, das hier geschaffen werde, sei aber gefährlich, warnt De Wever. Plötzlich werde hier so getan, als wären alle Politiker korrupt und wollten sich nur die Taschen füllen. Das sei nicht so. Deswegen wären alle gut beraten, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam die nötigen Reformen in die Wege zu leiten. Selbstzerfleischung, nach dem Motto: Ich bin der Sauberste der Sauberen, das könne nur schiefgehen.
RoP
