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Israels Premier Netanjahu verärgert über Michels Kritik an Siedlungsgesetz

09.02.201707:31
  • Israel
  • Nahost
Premierminister Michel bei seiner Israelreise - Im Hintergrund die Altstadt von Jerusalem

Netanjahu ist sauer auf Premier Michel. Der Grund: Michel hat sich bei einem Israelbesuch mit Vertretern von zwei israelischen NGOs getroffen. Diese kritisieren die Siedlungspolitik der israelischen Regierung - ganz besonders das umstrittene Gesetz, mit dem Tausende wilde Siedlungen auf Palästinensergebiet legalisiert werden sollen.

Michel hatte dem Nahen Osten in den vergangenen Tagen einen Besuch abgestattet, dabei war er am Dienstag mit dem israelischen Rgierungschef zusammengekommen.

Mit seinem Besuch ist Belgiens Premier unfreiwillig mitten ins israelisch-palästinensische Wespennest gestochen. Eigentlich wollte er sich sowohl in Israel als auch in den Palästinensergebieten für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

Doch just zum Zeitpunkt seines Besuchs stimmt die Knesset einem besonders umstrittenen Gesetz zu: Tausende von israelischen Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatgrund im Westjordanland sollen legalisiert werden.

Michel konnte die Entscheidung nicht unkommentiert lassen. Genau wie Außenminister Didier Reynders übte er Kritik an dem Gesetz und traf sich in seinem Hotel in Jerusalem mit Vertretern der zwei israelischen Nichtregierungsorganisationen „Breaking the silence" und "B'Tselem", die gegen die Siedlungspolitik ihres Landes sind.

Das hat Benjamin Netanjahu überhaupt nicht gefallen. Er bestellte den belgischen Botschafter ins israelische Außenministerium ein und erklärte, dass Belgien sich überlegen müsse, auf welcher Seite es eigentlich stehe. Am Vormittag trifft Michel in Brüssel Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Dann dürfte erneut Kritik am neuen israelischen Siedlungsgesetz laut werden.

 

AKn - Foto: Johanna Geron (belga)

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