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Michel verurteilt Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen im Westjordanland

07.02.201718:07
  • Israel
  • Palästinensische Autonomiegebiete
Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah und Premierminister Charles Michel am Dienstag in Ramallah
Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah und Premierminister Charles Michel am Dienstag in Ramallah

Premierminister Charles Michel hat am Dienstag im Rahmen seines Besuchs in Israel und in den besetzten Gebieten das in Israel verabschiedete Gesetz zur nachträglichen Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen im Westjordanland als einen Bruch mit internationalem Recht verurteilt.

Es sei ein Schritt in die falsche Richtung und schade einer Wiederankurbelung des Friedensprozesses. Belgien schaue nun auf die Reaktion des israelischen Verfassungsgerichts. Die Abstimmung in der Knesset erfolgte just am ersten Tag seines Besuchs. In Ramallah unterhielt sich Michel mit seinem Amtskollegen Rami Hamdallah.

Vor der Presse erklärte Michel weiter, die guten Kontakte des Landes mit der israelischen und der palästinensischen Seite ermöglichten Belgien einen offenen Dialog.

Auch Frankreich und Großbritannien verurteilten den Schritt. Dieses Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die Zwei-Staaten-Lösung dar.

belga/dpa/fs - Bild: Johanna Geron/BELGA

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