Nicht ohne Stolz hatten die Sozialpartner vor einigen Tagen ihr neues Rahmenabkommen präsentiert. Darin wird festgelegt, ob und wie hoch die Löhne und Gehälter in den kommenden zwei Jahren steigen können.
Das Wörtchen "ob" ist in diesem Zusammenhang tatsächlich berechtigt, denn seit 2008 gab es eigentlich keinen Verhandlungsspielraum. Abgesehen von den indexbedingten Lohnsteigerungen gab es in den letzten acht Jahren keine wirkliche Erhöhung der Bezüge.
Die Gewerkschaften wollten ein Ende dieses "Lohnstopps". Die Arbeitgeber hielten dagegen, dass die belgischen Betriebe doch gerade erst wieder halbwegs konkurrenzfähig geworden seien.
Klang also zunächst wieder nach einem klassischen Patt. Nur wussten wohl beide Seiten, dass ein Scheitern der Gespräche eigentlich keine Option war. Dann hätte nämlich die Regierung das Heft in die Hand genommen. Und in der föderalen Koalition gibt es durchaus Leute, die genau darauf warteten.
Insofern ist es also schon fast ein Ereignis, dass das Rahmentarifabkommen überhaupt zustande gekommen ist. Das räumt auch Olivier Valentin von der liberalen Gewerkschaft CGSLB freimütig ein.
1,1 Prozent Lohnsteigerung - Frühpensionen ab 56
Was nicht heißt, dass alles andere für die Gewerkschaften zweitrangig gewesen wäre. Im Gegenteil. Sie haben einen, wenn auch zaghaften, Durchbruch erzielen können. In den kommenden zwei Jahren können die Löhne wieder um 1,1 Prozent steigen. Abgesehen von den ohnehin vorgesehenen Index-Angleichungen.
Außerdem soll das Mindestalter für Frühpensionen erstmal auf 56 Jahre festgelegt werden. Nach dem Fahrplan der Regierung hätte es auf 57 steigen müssen.
Von OpenVLD und N-VA gab's deswegen hörbare Kritik. Beide Parteien bleiben dabei, dass das Mindestalter zum Jahr 2020 auf 60 Jahre angehoben werden müsse.
Gemessen an dem, was die Gewerkschaften seit Amtsantritt der Regierung Michel so alles aufs Tapet gebracht haben, klingt der Inhalt des Rahmenabkommens vielleicht etwas bescheiden.
Genau deswegen habe sich die Begeisterung der Basis auch ziemlich in Grenzen gehalten, sagt Jean-François Tamellini von der sozialistischen FGTB. Viele Mitglieder hätten die Attacken der letzten zwei Jahre nicht vergessen. Auch regele das Rahmenabkommen nicht das Grundproblem, dass das Kapital nur unzureichend besteuert werde.
Auch bei den Kollegen von der christlichen CSC reagiert man eher verhalten auf den Entwurf des Rahmentarifabkommens. Viele betrachten es als das, was es ist, sagt CSC-Generalsekretärin Marie-Hélène Ska.
Es sei ein Signal, ein Symbol eben dafür, dass der Soziale Dialog noch funktioniert. Zugleich sei es damit aber auch ein klares Signal an die Adresse der Regierung.
Und diese klare Botschaft lautet: Hände weg von dem Text. Für uns ist das Grundbedingung, sagt Jean-François Tamellini von der FGTB. Außerdem sei das Rahmenabkommen nicht gleichbedeutend mit einem "Nicht-Angriffs-Pakt". Heißt also, die Roten nehmen sich weiterhin das Recht heraus, gegen die Regierung zu Felde zu ziehen.
Genauso sieht das auch die CSC. Das Rahmentarifabkommen regelt das, was in den Unternehmen passieren wird. Das heißt nicht, dass man die Politik der Regierung dafür plötzlich gut finden müsse, erklärt Marie-Hélène Ska.
Regierung stimmt zu
Keine drei Stunden später kam dann auch schon das Grüne Licht der Regierung. Wir akzeptieren das Rahmentarifabkommen, bestätigte Premier Michel am Donnerstagnachmittag in der Kammer.
Die Tatsache, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen konnten, sei ein positives Signal, sagte Michel. Auch mit Blick auf den Sozialen Frieden. Das mache das Land attraktiver.
Roger Pint - Foto: Benoit Doppagne/Belga
