Belgien will während der EU-Ratspräsidentschaft die Bühne weitgehend der neuen EU-Doppelspitze überlassen: dem ständigen Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und Außenministerin Catherine Ashton.
Der scheidende Außenminister Steven Vanackere sagte dazu in Brüssel, die belgische Regierung wolle so den Lissabon-Vertrag umsetzen, der die neuen Ämter geschaffen habe.
Die neue EU-Doppelspitze übernimmt nach dem Vertrag einen Teil der Aufgaben der Regierungen, die den rotierenden, je sechs Monate dauernden Ratsvorsitz innehaben.
Die nationalen Regierungen prägen die Politik der EU aber weiterhin mit, indem sie zum Beispiel den Ministerräten ein Arbeitsprogramm vorgeben.
Heute haben sich in Brüssel die Mitglieder der amtierenden Föderalregierung mit Regierungsvertretern der Gemeinschaften und Regionen getroffen, um das Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft weiter vorzubereiten.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert sechs Monate.
afp/vrt/mh
