Terrorabwehr: Jambon setzt auf Speicherung von Passagierdaten

Jan Jambon sagt ganz klar: Man kann nicht nur den Luftverkehr überprüfen und diese Tür für Gefährder, Kriminelle und Terroristen auf der Flucht dichtmachen, die anderen Türen aber offen lassen.

Wenn man den Terror bekämpfen will, dann müsse man das an allen Fronten tun und alle möglichen Fluchtrouten überprüfen - eben nicht nur die Fluggastdaten sammeln, sondern auch die von Passagieren in internationalen Zügen, Fernbussen und Schiffen. Belgien prescht jetzt alleine vor. Und will eine Art Vorbild für die andern Länder Europas werden.

Die große Frage ist, wie das praktisch funktionieren soll. Bislang gibt es nur das entsprechende Grundlagen-Gesetz. Alle praktischen Details – also wer wann welche Daten sammelt und auswertet – sind noch in der Mache. Ausführungserlasse sollen das ganz konkret regeln. Jambon hofft, dass das noch im Frühjahr der Fall sein wird.

Auf EU-Ebene stockt das Vorhaben. Nach der Flucht des Berlin-Attentäters Amri durch die Niederlande und Frankreich nach Italien hofft Jambon jetzt aber, mehr Amtskollegen in Europa überzeugen zu können.

Auswirkungen auf Passagiere und Unternehmen

Die Fluggesellschaften protestieren nicht, die müssen die Daten ja bereits sammeln. Bei der Bahn sieht es anders aus. Es gab im Vorfeld Protest, unter anderem von der Deutschen Bahn. Die hatte sogar damit gedroht, ihre ICE-Verbindungen von Frankfurt über Köln nach Belgien einzustellen. Bislang ist das nicht passiert, im Gegenteil.

Die Bahn sagt aber: Das Ganze ist unrealistisch. Man kann sich ja erst in letzter Sekunde entscheiden, den Zug zu nehmen, und den Fahrschein erst an Bord kaufen. Wie soll man dann die Daten der Passagiere an die belgischen Behörden übermitteln? Darf man nur noch Zug fahren, wenn man sich Tage im Voraus anmeldet? Es sind noch sehr viele praktische Fragen offen.

Jambon will punkten

"PNR", die Speicherung von Passagierdaten, ist Jambon Steckenpferd und ein politisches Projekt, mit dem er in Europa punkten will. Aber neben den praktischen Fragen stellt sich eine weitere: Wie sinnvoll ist so etwas? Auf der einen Seite, wenn nur ein einziges Land das macht. Auf der anderen Seite, weil es noch immer Schlupflöcher geben wird. Man kann ja nicht nur mit dem ICE oder Fernbussen von Deutschland nach Belgien. Da gibt es viel kleinere Strecken. Wie sollen die kontrolliert werden?

Nehmen wir nochmal den Fall Berlin. Anis Amri soll per Fernbus und Zug über die Niederlande und Frankreich nach Italien geflohen sein. Er hätte es trotz PNR geschafft. Erstens, weil durch mehrere Identitäten und gefälschte Pässe. Und zweitens, weil die deutschen Behörden ihn erst 48 Stunden nach der Tat zur Fahndung ausgeschrieben haben. Erst danach hat man europaweit nach ihm gesucht. Da war Amri schon längst in Italien und damit über alle Berge.

Auch die Flucht über die Autobahn will Jambon erschweren. Deswegen werden zurzeit die Kameras mit automatischer Nummernschilderkennung installiert. Aber auch da bleibt das Problem: Ein Land alleine kann da nicht viel machen. Und solange Gefährder oder ihre Fahrzeuge nicht zur Fahndung ausgeschrieben werden, so lange werden sie auch unerkannt an jeder Kamera vorbeifahren.

Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga