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Fitch senkt Note für belgische Kreditwürdigkeit

24.12.201609:28
Fitch Ratings will Belgiens Kreditwürdigkeit herabstufen

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Belgiens herabgestuft: Aus der Note AA wurde AA-. Fitch begründet den Schritt mit den, so wörtlich, "anhaltenden Haushaltsentgleisungen". Ausdrücklich erwähnt die Agentur dabei die drastischen Senkungen der Lohnnebenkosten, was die Staatsfinanzen unter Druck gesetzt habe.

Fitch ist zwar das kleinste der drei tonangebenden Ratingbüros, dennoch ist der Schritt der Agentur für die Föderalregierung wohl keine gute Neuigkeit. Fitch gibt Belgien einen empfindlichen Dämpfer: Die Kreditwürdigkeit des Landes wird herabgestuft, von AA auf AA-. Das ist nicht dramatisch - solange es immer noch eine AA-Note ist, gibt es keinen Grund zur Sorge.

Die Begründung, die die Ratingagentur für ihren Schritt angibt, ist aber wenig schmeichelhaft für die Regierung Michel. Fitch prangert die "anhaltenden Haushaltsentgleisungen" in Belgien an. Die Steuereinnahmen seien "eingebrochen", insbesondere wegen der vorgenommenen Senkung der Lohnnebenkosten. Parallel dazu stiegen die Ausgaben, unter anderem wegen der Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen vom 22. März.

Deswegen werde sich das Defizit auch in diesem Jahr wieder um die drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen - und die belgische Staatsschuld sei mit 107 Prozent ohnehin schon mit die höchste bei den Ländern mit AA-Note. Besonders die Tatsache, dass die Regierung ein ums andere Mal ihre Haushaltsziele verfehle, untergrabe die Glaubwürdigkeit der belgischen Finanzpolitik, heißt es bei Fitch.

Zuvor hatten auch schon der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission Zweifel am belgischen Staatshaushalt angemeldet.

Roger Pint - Bild: Justin Lane/EPA

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