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Geldsorgen beim Komitee P

22.12.201607:2822.12.2016 - 11:45

Das Kontrollorgan der Polizei, das Komitee P, ist unterfinanziert. Das berichten die Tageszeitungen De Tijd und L'Echo unter Berufung auf Parlamentspräsident Siegfried Bracke (N-VA).

Schon jetzt könne das Kontrollorgan zahlreiche Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Demnach würden beispielsweise die privaten Sicherheitsdienste der Nahverkehrsgesellschaft Stib nicht mehr kontrolliert. Auch der Sicherheitsdienst Securail der SNCB könne nicht mehr beaufsichtigt werden, so Bracke.

Für das Komitee P ist ein Budget von 8,4 Millionen Euro vorgesehen, die Ausgaben belaufen sich jedoch auf mehr als zehn Millionen Euro. 2017 werde sich die Situation zuspitzen, so Parlamentspräsident Bracke. Er forderte eine Grundsatzdebatte über die Zukunft des Komitee P und der Geheimdienste und sprach von einer möglichen Fusion der beiden Dienste.

Komitee P relativiert

Das Komitee P hat inzwischen auf Berichte reagiert, wonach das Kontrollorgan der Polizei ernste Geldsorgen habe. Die finanziellen Mittel würden sehr wohl ausreichen, um auch im nächsten Jahr seinen wichtigsten Aufgaben nachzukommen, hieß es in einer Mitteilung.

belga/dop - Illustrationsbild: Eric Lalmand/BELGA

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