Angespannte Stimmung am Montagabend in Gosselies bei Charleroi. "Francken buiten", rufen die rund 100 Demonstranten. Sie sind gegen die Politik des Asyl-Staatssekretärs Theo Francken von der N-VA und verstehen nicht, warum Belgien der notleidenden Familie aus Aleppo kein humanitäres Visum erteilt.
Trotz Gerichtsentscheids will die Föderalregierung weiterkämpfen. Sie hat nämlich Angst, dass das Beispiel Schule macht und bald Tausende andere Familien aus Syrien in den belgischen Botschaften und Konsulaten im Nahen Osten Einreiseanträge stellen. Deshalb hat die Regierung den Europäischen Gerichtshof um Hilfe gebeten. Der soll den Fall klären, denn der mögliche Präzedenzfall hat nicht nur Auswirkungen auf Belgien, sondern auf alle EU-Mitgliedsstaaten.
Der Staat hatte von einem Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro pro Tag auferlegt bekommen - und zwar so lange bis die syrische Familie nach Belgien darf. Premierminister Michel hatte am Montagabend vorgeschlagen, die Familie solle den Libanon bitten, sie zeitweilig aufzunehmen.
Die Anwälte der Familie aus Aleppo fordern, dass Belgien dem Urteil des Berufungsgerichts folgt und endlich ein humanitäres Visum erteilt. Der Vorschlag, Schutz im Libanon zu suchen, sei keine Alternative.
Alain Kniebs - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
