Grundsätzlich befürchten sie, dass durch einen Vergleich die "dicken Fische" mit teuren Anwälten dadurch einen Prozess vermeiden können, so der SP.A-Abgeordnete Dirk Van der Maelen.
In der Talksendung "De zevende Dag" widersprach ihm die N-VA-Abgeordnete Sophie De Wit. Gerade der Vergleich sei ein wertvolles Instrument, um zu verhindern, dass besagte dicke Fische mit teuren Anwälten auf Verjährung und Prozedurkrieg spielten und Prozesse im Sande verliefen. "Gerade in Strafsachen verhindert der Vergleich Klassenjustiz".
In der Strafsache Chodiev hatten die Beschuldigten im Rahmen eines Strafvergleichs einem Bußgeld von 22 Millionen Euro zugestimmt. Dabei unterstrich die Staatsanwaltschaft, dass es ihr über diesen Weg gelungen sei, eine Buße von sogenannten Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen einzutreiben.
Es war der Zeitpunkt der Ausweitung der Gesetzgebung über den Strafvergleich gewesen, der in der Strafsache Chodiev zum "Kasachgate" geführt hat. Gleichzeitig hatte das Verfassungsgericht gerügt, dass es bei der Ausarbeitung von Vergleichen an richterlicher Kontrolle fehle.
belga/fs - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga
