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De Decker lehnt Rücktritt ab

25.11.201607:03
Armand De Decker
Archivbild: Benoit Doppagne/BELGA

Der MR-Politiker Armand De Decker hat Rücktrittsforderungen kategorisch zurückgewiesen. De Decker ist Bürgermeister der Brüsseler Stadtgemeinde Uccle und föderaler Abgeordneter. Im Moment steht er wegen der sogenannten Kasachgate-Affäre schwer unter Druck. Im Gemeinderat von Uccle hat die Opposition De Decker am Abend aufgefordert, seine Ämter ruhen zu lassen.

Nach Tagen der Funkstille äußerte sich Armand De Decker zum ersten Mal zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Notgedrungen, denn im Gemeinderat von Uccle ließ es sich die Opposition natürlich nicht nehmen, die Kasachgate-Affäre anzukarten. De Decker ist Bürgermeister der Brüsseler Stadtgemeinde.

Im Mittelpunkt der Kasachgate-Affäre steht ja der belgo-kasachische Milliardär Patokh Chodiew. Der kam in den Genuss einer Gesetzesänderung, die es erlaubte, einen Deal mit der Justiz abzuschließen, um einem Prozess zu entgehen. Und es soll unter anderem Armand De Decker gewesen sein, der dafür gesorgt hat, dass besagtes Gesetz schnellstmöglich verabschiedet wurde.
Unsinn sei das, sagte De Decker in der RTBF. Er habe sich nichts vorzuwerfen.

Er habe sich nicht in die Verabschiedung des Gesetzes eingeschaltet, sagt De Decker, er habe sich nur auf seine Rolle als Anwalt von Chodiew beschränkt.
Nichtsdestotrotz untersucht die Justiz den Fall. Und die Kammer wird zudem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der noch vor Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen wird...

RoP - Foto: Benoit Doppagne/BELGA

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