Die Affäre um Armand De Decker von der MR droht die gesamte Politikerklasse in ein schlechtes Licht zu rücken. Wohl auch deshalb sind alle Fraktionen um Aufklärung bemüht.
Der Kammervorsitzender Siegfried Bracke gab die Entscheidung am Nachmittag im Parlament bekannt: Es wird einen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Kasachgate geben.
Noch in dieser Woche sollen die Modalitäten geklärt werden. Die eigentliche Arbeit könnte der parlamentarische Untersuchungsausschuss dann Anfang Dezember aufnehmen. "Endlich", sagen die Grünen. "Denn die ganze Geschichte stinke zum Himmel", sagt Stefaan Van Hecke von Groen.
Es gebe genug Gründe, die Sache unter die Lupe zu nehmen. Das Freikaufgesetz sei 2011 förmlich durchs Parlament gepeitscht worden. Und jetzt stelle sich heraus, dass man dadurch einen Kriminellen geschützt und dass Frankreich massiven Druck ausgeübt habe.
Zwar liefen gerade Vorermittlungen der Justiz und möglicherweise werde bald Anklage erhoben, dennoch sei jetzt auch die Politik gefordert, meint Georges Gillkinet von Ecolo. "Das Ziel: Den Stall ausmisten und vor der eigenen Haustür kehren!"
De Decker und Chodiev
Im Zentrum der Affäre steht Armand De Decker. Der ehemalige MR-Senator soll 2011 seine politischen Kontakte genutzt haben, um das erweiterte Freikaufgesetz schneller auf die Schiene zu bringen. De Decker ist aber nicht nur Politiker, sondern zugleich Rechtsanwalt.
Und einer der ersten Nutznießer des neuen Gesetzes war sein Mandant, der belgisch-kasachische Milliardär Patokh Chodiev. Der schloss einen Deal mit der Justiz, zahlte 23 Millionen an den Staat und die Geldwäsche-Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.
Höchstinteressiert an einer Lösung soll der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gewesen sein. Denn er brauchte Chodiev, um ein teures Rüstungsgeschäft in Kasachstan unter Dach und Fach zu bringen.
Weitere Namen
De Deckers Name ist aber längst nicht mehr der einzige, der in der Affäre fällt. Auch der von Außenminister Didier Reynders, der mit Sarkozy befreundet ist, wird immer häufiger zitiert. Ebenso die gesamte damalige Regierung von Yves Leterme bestehend aus CD&V, CDH, MR, Open VLD und PS.
Eine Schmiergeld- und Staatsaffäre à la Agusta wird nicht mehr ausgeschlossen. "Die Augusta-Schmiergeldaffäre hat dazu geführt, dass die Parteienfinanzierung in Belgien reformiert wurde", sagt Zakia Khattabi, Co-Vorsitzende von Ecolo. Auch aus dem Kasachgate müsse man Lehren ziehen – für eine bessere Politik.
Alain Kniebs - Foto: Thierry Roge/Belga
