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Belgische CETA-Beratungen gehen weiter

26.10.201607:13
Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette (PS)

Die Beratungen auf Ebene von Föderalregierung und Teilstaaten werden am Mittwoch fortgesetzt. Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame belgische Position. Ob der EU-Kanada-Gipfel wie geplant am Donnerstag stattfinden kann, bleibt ungewiss.

Die Botschaft nach dem erneuten Verhandlungsmarathon: Die Arbeit geht weiter. Bereits am Mittwochmorgen kommt der Konzertierungsausschuss um Premierminister Charles Michel (MR) zusammen. Die Vertreter von Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen setzten ihre Gespräche fort.

Dienstag hatte Außenminister Didier Reynders (MR) die Beratungen geleitet. Man habe zwar gut gearbeitet, einige Punkte seien aber weiterhin strittig, sagte er nach Abschluss der Gespräche. Trotzdem hofft er, dass es nun gelingen werde, eine gemeinsame belgische Position festzulegen. Die 27 anderen EU-Staaten müssten endlich erfahren, welche Nachbesserungen Belgien fordert.

Reynders hofft auf eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche auf europäischer Ebene. Von einer zeitnahen Unterschrift von CETA ist derzeit keine Rede mehr. Dafür sind die Vorbehalte aus dem Süden des Landes zu groß.

Die Wallonie, Brüssel und die Französische Gemeinschaft hatten ein Veto gegen das geplante Freihandelsabkommen eingelegt. Auch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nimmt eine zögerliche Haltung ein.

akn - Bild: Belga

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