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Ceta-Abkommen mit Kanada vor dem Aus

22.10.201607:45

Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada steht vor dem Aus. Die Wallonische Region verweigert dem Ceta-Pakt nach wie vor die Zustimmung.

Die kanadische Handelsministerin Freeland erklärte gestern Abend die Nachverhandlungen mit der Regierung in Namur für gescheitert.
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette bedauerte das Ende der Gespräche. Gegenüber der Brüsseler Zeitung Le Soir verteidigte Magnette die Haltung der Wallonie die nach intensiven Überlegungen und im Respekt der demokratischen Prinzipien erfolgt sei. Die Zeit habe einfach nicht gereicht, sagte der PS-Politiker. Um zu einem Abschluss zu kommen, hätten wenige Wochen genügt. Er habe persönlich den Eindruck gehabt, dass man sich aufeinander zubewegt habe. Das Abkommen kann nur zustandekommen, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen. Solange jedoch Wallonien seine Zustimmung versagt, kann die Regierung Michel das Abkommen nicht besiegeln. Offen ist, ob dies bis zum geplanten Unterschriftstermin am Donnerstag zu schaffen ist.

belga/vrt/dpa/rkr

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