Wunsch: Von Opposition in Regierung
Die beiden grünen Parteien, Ecolo und Groen, haben in der letzten Legislatur die Oppositionsbank gedrückt. Beide Parteien haben im Wahlkampf aber auch ihre Bereitschaft signalisiert, Regierungsverantwortung zu übernehmen - wenn dies dem Wählerwillen entsprechen sollte.
Die Frage ist, ob es ein solches Come-back geben wird. Wenn man auf die letzten Politbarometern schaut, dann könnte Groen in Flandern auf 8.2 Prozent der Wählerstimmen hoffen. Das wären 1.8 Prozent mehr als bei den Parlamentswahlen 2007.
In der Wallonie werden den Grünen von Ecolo 18.9 Prozent der Stimmen vorausgesagt – ein Ergebnis das sechs Prozent über dem von 2007 liegen würde.
Wer mit wem?
Im Lager der französischsprachigen Parteien, könnte Ecolo sich dann durchaus auch in einer Koalition mit PS und CDh wiederfinden, so wie die Regierungskoalition in der wallonischen Region und Brüssel jetzt aussieht. Ob hier dann möglicherweise noch die MR dazu kommt bleibt abzuwarten.
Abhängig ist dies ein wenig vom Abschneiden der Open VLD in Flandern. Fahren die flämischen Liberalen ein schlechtes Ergebnis ein, wie die Demoskopen schätzen, könnten die flämischen Liberalen eine Oppositionskur wählen – dann muss man abwarten, ob sich die MR hält und in die Regierung geht oder nicht.
Würden die Grünen von Groen in Flandern dann Regierungsverantwortung übernehmen? Sie selber schließen eine weitere Oppositionskur nicht aus.
"Offen während der Umbauarbeiten"
Die französischsprachigen Grünen gehen mit dem Slogan "Offen während der Umbauarbeiten" in die Wahl - eine Anspielung auf die bevorstehende Verfassungs- beziehungsweise Staatsreform. Offen steht hier wohl auch als Angebot mit zu helfen, diese Reform, diese Umbauarbeiten am bundesstaatlichen Staatsgefüge, zu unterstützen. Möglicherweise selbst aus der Opposition heraus.
Bei den Wahlkampfthemen geht es um Demokratie und Ethik in der Politik, Beschäftigung, Umwelt und das Zusammenleben. Ecolo Spitzenkandidat auf der Senatsliste ist der 50-jährige Jacky Morael um den es etwas ruhiger geworden war, hinter ihm auf Platz zwei der Senatsliste in der Wallonie die Eupenerin Claudia Niessen.
Flamen und Frankophone kämpfen gemeinsam
Wahlkampf haben Ecolo und Groen, die eine gemeinsame Fraktion in der Abgeordnetenkammer stellen, übrigens im Landesinneren zusammen geführt. Ecolos Doppelspitze Javaux und Turine, zusammen mit Groen Parteichef Van Besien sind beispielsweise mit einem Zug durchs Land gereist und haben Zwischenstopps in Gent, Mechelen, Brüssel, Huy Namur oder Lüttich eingelegt um gemeinsam um die Gunst der Wähler zu werben.
Jean-Michel Javaux hat am letzten Wochenende noch einmal darauf hingewiesen, dass man mit Groen auf einer Wellenlänge liege, wenn man zwar für institutionelle Reformen einstehe aber darüber Bereiche wie Beschäftigung und Solidarität nicht aus den Augen verlieren dürfe.
In die gleiche Kerbe schlug Groen: Verfassungsreform ja, aber auch Vorrang für die Umwelt, den green deal für Arbeitsplätze durch Innovation und nachhaltige Energiepolitik. Den flämischen Grünen, mit Freya Piryns als Spitzenkandidatin auf der Senatsliste in Flandern, werden für Sonntag gut 8.2 Prozent der Stimmen in Flandern vorhergesagt. Was daraus wird, muss man abwarten.
Eine Wahl muss ja immer zweimal gewonnen werden: Erst an den Urnen und dann bei den Verhandlungen um eine eventuelle Regierungsbeteiligung. Es gibt derweil durchaus Szenarien in denen auch Groen eventuell mit am Verhandlungstisch für eine nächste Regierungskoalition sitzen könnte.