Schon am Montag im Laufe des Tages war klar geworden, dass es die CD&V diesmal erst meint. Der CD&V-Vizepremier Kris Peeters hatte am Wochenende einen Vorschlag unterbreitet, der die Besteuerung von Aktiengewinnen vorsieht. Das ist wohl als eine Art "Gegenleistung" zu verstehen, ein Signal, dass die Regierung bei ihren Sanierungsanstrengungen auch einen Beitrag von den Reichen einfordern will.
Die drei anderen Parteien lehnen die neue Steuer kategorisch ab. Und weil N-VA, OpenVLD und MR bei ihrer Haltung blieben, legte Peeters einen Zahn zu: Die Forderung nach Steuergerechtigkeit sei für seine Partei von wesentlicher Bedeutung - und das sei größer als die Regierung.
Peeters verließ Verhandlungstisch
Es blieb bei den verhärteten Fronten. Am Montagabend zog Peeters dann seine Konsequenzen. Nach einer Verhandlungspause kehrte der CD&V-Vizepremier offenbar nicht mehr zurück an den Verhandlungstisch.
Daraufhin wurde dann entschieden, die Rede zur Lage der Nation, die eigentlich am Nachmittag in der Kammer vorgesehen war, zu verschieben. Das sei nicht das erste Mal, gab aber der MR-Vizepremier Didier Reynders zu bedenken. Das sei zuletzt auch unter der Vorgängerregierung passiert. "Keine Krise also", so Reynders.
Premierminister Michel beriet am Mittag mit den Vizepremiers darüber, wie und wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, noch am Dienstag an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außenminister Reynders wird jedenfalls nicht nach Japan reisen, wo sich das Königspaar noch bis Samstag zu einem Staatsbesuch aufhält.
PS verlangt Erklärungen von Michel
Ungeachtet der verschobenen Regierungserklärung tritt das Parlament trotzdem am Dienstagnachmittag in Brüssel zusammen. Am zweiten Dienstag im Oktober beginnt laut Verfassung die parlamentarische Sitzungsperiode. In der ersten Sitzung werden traditionell der Parlamentspräsident und seine Vertreter gewählt.
Die frankophonen Sozialisten gaben sich nicht zufrieden mit der Absage der Rede zur Lage der Nation. Die PS verlangt, dass Premierminister Michel dem Parlament Bericht erstattet über die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. Andere Fraktionen haben sich der Forderung der PS angeschlossen.
Der Präsident der Kammer, Siegfried Bracke, teilte mit, dass es dazu einen einstimmigen Beschluss des Kammerpräsidiums brauche. Die Sitzung des Kammerpräsidenten und seiner Vertreter beginnt um 13:45 Uhr.
vrt/belga/rop/sh - Bild: Thierry Roge/Belga
