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Offenbar Fortschritte bei Haushaltsberatungen der Regierung

04.10.201617:59
Premierminister Michel in der Kammer
Premierminister Michel in der Kammer

Die Regierung macht bei ihren Haushaltsberatungen offenbar Fortschritte. Unter anderem soll sich die Koalition nach Informationen der RTBF mit der EU-Kommission auf eine Korrektur der Haushaltsziele verständigt haben. Außerdem plant die Regierung anscheinend eine "Reform" des Systems der automatischen Lohn-Index-Bindung.

Nach tagelanger Funkstille scheinen jetzt also doch erste kleine Infos aus den Haushaltsberatungen durchzusickern. So will etwa die RTBF erfahren haben, dass die Regierung wohl mit der EU-Kommission einen diskreten Deal ausgehandelt hat. Bislang stand ja immer die Zahl 4,2 Milliarden Euro im Raum - 4,2 Milliarden, die die Regierung also auftreiben musste, damit der Haushalt in der Spur bleibt.

Mit der EU-Kommission soll man sich jetzt aber auf eine Korrektur eben dieses Fahrplans verständigt haben. Außerdem will die Koalition die Reserve anzapfen, die für den Fall von ausbleibenden Steuereinnahmen angelegt worden war. Diese Rücklage soll beschnitten werden. Unterm Strich müsse die Regierung jetzt plötzlich "nur noch" zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro finden...

Immer noch laut RTBF will sich die Koalition auch mit dem Index beschäftigen. Ein neuer Indexsprung stehe zwar nicht zur Debatte, wohl aber denke man darüber nach, den Index, also die berücksichtigte Preisentwicklung, künftig anders zu berechnen. Das würde unterm Strich wohl darauf hinauslaufen, dass sich die nächste Erhöhung der Löhne, Pensionen und Sozialleistungen dann um mindestens einige Monate auf 2018 verschiebt.

Roger Pint - Bild: Jasper Jacobs/BELGA

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