Um 22 Uhr ging das Kernkabinett auseinander. Keiner der Beteiligten wollte sich zum Verlauf der Gespräche äußern. Dafür, dass diese Regierung eigentlich für ihre permanenten Streitereien bekannt ist, laufen die Haushaltsberatungen nach wie vor erstaunlich diskret ab.
4,2 Milliarden Euro muss die Regierung finden, damit der Haushalt in der vorgesehenen Spur bleibt. Zunächst muss das Budget für das laufende Jahr korrigiert werden, und erst dann wird der Haushalt 2017 geschnürt. Der außergewöhnlich hohe Fehlbetrag ist zunächst eine Folge der schwächelnden Konjunktur. Hinzu kommt aber, dass die Regierung die Steuereinnahmen zu hoch eingeschätzt hatte.
Auf dem Tisch der Koalition liegt aber auch noch eine Reform der Körperschaftssteuer, die insbesondere von der N-VA gefordert wird. Die flämischen Nationalisten plädieren für eine Senkung der Unternehmenssteuer von derzeit bis zu 33 auf dann einheitlich 20 Prozent.
Doch tickt die Uhr inzwischen immer lauter. In genau einer Woche soll Premier Michel vor dem Parlament seine "Rede zur Lage der Nation" halten. Kernstück ist da der Haushaltsplan bis Ende nächsten Jahres. Spätestens zum 15. Oktober muss Belgien zudem sein Budget bei der EU-Kommission eingereicht haben.
Roger Pint - Archivbild: Sophie Kip/Belga
