Wahlen 2010: die Liberalen

Zankapfel BHV: Open VLD zahlt Rechnung

Die liberalen Parteien in Flandern und der Wallonie waren in der letzten Föderalregierung Koalitionspartner – bis die flämischen Liberalen durch ihren Rückzug aus der Regierungskoalition auf föderaler Eben Yves Leterme und sein Kabinett zu Fall brachten. Doch es scheint, dass die Rechnung für die Open VLD und vor allem für deren jungen Parteichef, Alexander De Croo, möglicherweise doch nicht aufgeht.

Die flämischen Liberalen stürzten die Regierung, da sie Ergebnisse im Streit um die Zukunft des Wahlbezirks Brüssel Halle Vilvoorde vermissten, und hierzu ein Ultimatum gesetzt hatten. Nach der Ankündigung bei Verstreichen des Ultimatums aus der Regierung auszuscheren hoffte Parteichef De Croo wohl in Flandern hiervon bei Neuwahlen profitieren zu können.

Doch schaut man auf die Wahlabsichten der Flamen, dann schneiden die Liberalen von der Open VLD eher schlecht ab: 13.9 Prozent der Wähler würden der Open VLD ihre Stimme geben. Das sind über fünf Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen 2007.

Das Kalkül von Alexander De Croo, besonders flämisch und konsequent zu agieren, um sich besonders mit dem Zankapfel BHV zu positionieren scheint nicht aufzugehen. De Croo scheint eher die Quittung für den verursachten Regierungssturz zu erhalten, ihm haftet, das Etikett eines unberechenbaren Partners an.

Wichtigstes Ziel: Staatsreform

Der Wahlkampfslogan der flämischen Liberalen lautet "Das Land braucht einen Neustart". Wahlkampfthema ist die anstehende Verfassungs- beziehungsweise Staatsreform. Diese muss tiefgreifend sein und wäre bindend für eine Regierungsbeteiligung. Auch hier kommt De Croo erneut mit einem Ultimatum: Bis zum 1. September muss über deren Grundlinien Konsens bestehen.

Alexander De Croo, der übrigens selber der Spitzenkandidat seiner Partei für die Senatsliste in Flandern ist, will an den Ressorts Soziales, Justiz, die Außen- oder die Verteidigungspolitik als Aufgaben für die föderale Ebene des Staates festhalten. Viele andere Zuständigkeiten sollen dann wieder auf die gliedstaatliche Ebene übertragen werden. Endziel wäre ein konföderales Modell.

Wahlkampf macht die Open VLD auch mit Themen wie höherer Sicherheit im öffentlichen Raum, oder einer schrittweisen Anhebung der Altersgrenzen für Frühruhestandregelungen von jetzt 50 auf 60 Jahre. Sparen will de Croo auch im öffentlichen Dienst und im Gesundheitsbereich, Parlamentarier sollen ebenfalls Sparanstrengungen machen und 5 Prozent weniger verdienen.

Respekt für jeden Bürger

Sparen ist "in" – sollte man sagen – auch die französischsprachigen Liberalen von der MR haben sich das Sparen vorgenommen und machen damit Wahlkampf. Die MR von Parteichef Didier Reynders will bis 2012, als scheidender Finanzminister, das Defizit im Staatsetat auf ein Minus von drei Prozent reduzieren und hält am Ziel der zurückgetretenen Regierung fest, bis 2015 zu einem ausgeglichnen Staatshaushalt zurückgekehrt zu sein.

Hierzu muss gespart werden, denn man hält an einer Steuerreform fest, will die Renten auf einem redlichen Niveau halten und die Kaufkraft steigern, das Problem BHV lösen, einen nationalen Wahlkreis schaffen und Brüssel refinanzieren. Die MR macht mit – wie sie es nennt der "Respektsgarantie" - Wahlkampf.

Respekt für jeden in der Gesellschaft – Respekt auch für die Belange der Französischsprachigen in und um Brüssel – da ist die MR ja mit der FDF verbunden einer Liberalen Partei die sich recht rigide aufstellt, deren Stimmen MR Parteichef Reynders aber unbedingt braucht.

Schmusekurs mit PS könnte Wählerstimmen kosten

Reynders werden übrigens in der letzten Umfrage zu den Wahlabsichten für die MR in der Wallonie 20.2 Prozent der Wählerstimmen vorhergesagt. Über zehn Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen 2007. Das wäre ein herber Schlag auch für Reynders.

Spitzenkandidat auf der Senatsliste ist der bisherige Vorsitzende dieser Kammer des Parlaments, Armand De Decker. Parteichef Didier Reynders tritt in Lüttich auf der Kammerliste als Spitzenkandidat an und hat dort der deutsprachigen Katrin Jadin erneut den zweiten Listenplatz eingeräumt. Fast eine Garantie für den erneuten Einzug als Abgeordnete in die Kammer.

In Brüssel-Halle-Vilvoorde ist FDF Parteichef Maingain Spitzenkandidat der MR auf der Kammerliste. Zur Erklärung des vorhergesagten Stimmenverlustes der MR in der Wallonie könnte derweil möglicherweise die Öffnung der MR hin zur Mitte und der zeitweise auffällige Schmusekurs selbst mit der PS von Elio Di Rupo, herangezogen werden. Dieses Verhalten könnte dem eher rechten Flügel der MR Wählern missfallen.