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Haushaltsloch: Wilmès will keine Tabus bei den Verhandlungen

26.09.201607:0926.09.2016 - 12:50
Haushaltsministerin Sophie Wilmès
Haushaltsministerin Sophie Wilmès (Archivbild: Nicolas Lambert/BELGA)

Die politische Woche dürfte geprägt sein von den Haushaltsberatungen der Föderalregierung. In der vergangenen Woche hatte sich herausgestellt, dass das Loch im föderalen Budget rund doppelt so groß ist wie ursprünglich gedacht. Die Haushaltsministerin Sophie Wilmès relativierte erneut die Zahlen, machte aber zugleich deutlich, dass es bei diesen Verhandlungen keine Tabus geben werde.

4,2 Milliarden Euro muss die Regierung finden - und sie hat dafür rund zweieinhalb Wochen Zeit. Mitte Oktober muss der Haushaltsplan 2017 im Parlament vorgestellt und auch der EU-Kommission übermittelt werden. Es könnten am Ende aber auch weniger als 4,2 Milliarden sein, sagte Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) in der VRT. In diesem Betrag stecke auch eine Milliarde, die als "Reserve" eingeplant war.

Was nicht heiße, dass es nichts zu tun gebe... Neue Steuern seien denkbar, aber auch neue Einsparungen, sagte Wilmès in der RTBF. Und da dürfe es keine Tabus geben. Wenn jeder Minister sagt, dass in seinem Ressort nichts zu holen ist, dann werden wir nicht fertig.

Die Regierungspartei N-VA hat auch schon klargemacht, dass Einsparungen auch in der Sozialen Sicherheit kein Tabu seien. Auf die Bürger wartet also wohl eine neue Rosskur. Und für die liberale OpenVLD darf kein Zweifel bestehen: Ziel bleibt die Schwarze Null im Jahr 2018.

Roger Pint - Archivbild: Nicolas Lambert/BELGA

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