Die Minister der wallonischen Regionalregierung haben sich am Samstagabend auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verständigt. Am Donnerstag hatten die Minister mit den Beratungen begonnen. Mit den einzelnen Kabinetten müssten noch Details geklärt werden, im Großen und Ganzen sei der Entwurf aber fertig.
Dieser Haushalt soll Räume zum Investieren bieten, aber weniger als in der mehrjährigen Planung vorgesehen, erklärten Haushaltsminister Christophe Lacroix und Ministerpräsident Paul Magnette. Das zeige, dass die Regierung am Ziel eines ausgewogenen Haushalts festhalte.
Die Regierung erwartet ein Defizit von 300 Millionen Euro. Das ist doppelt soviel wie die angestrebten 150 Millionen. Die Minister erklärten, der Zuwachs erkläre sich vor allem durch externe Faktoren, wie ein schwächelndes Wachstum, eine Zunahme der Inflation sowie durch Entscheidungen der Föderalregierung. Vorab wurde bereits bekannt, dass es keine neue Steuern geben wird.
Die oppositionelle MR vermisst bei dem Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr eine Abschlankung der regionalen Verwaltungen und strukturelle Reformen im Steuer-und Wohnungswesen. Das Argument, es würden keine neuen Steuern erhoben, lässt die MR nicht gelten: Noch immer gebe es die Rundfunk-und Fernsehsteuer und noch stets drohe eine neue Steuer in Form einer Pflegeversicherung.
Die flämische Regierung hatte bereits in der Nacht zum Samstag ihren Haushaltsentwurf verabschiedet. Sie peilt das Gleichgewicht an und verzichtet auf Steuererhöhungen. Einzelheiten will Ministerpräsident Bourgeois am Montag im Flämischen Parlament bekannt geben. Bereits bekannt ist, dass die Baukosten für die Umgehung Antwerpens im Haushalt nicht verbucht sind.
Auf föderaler Ebene hat Haushaltsministerin Wilmès (MR) am Sonntag das Sparziel von 4,2 Milliarden relativiert. Es könne auch etwas weniger sein, erklärte sie bei der VRT, dennoch müsse "ohne Tabu" über alle Einsparungsmöglichkeiten gesprochen werden.
belga/rtbf/vrt/sh/fs - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA