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  • 80 Jahre BRF
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Opposition: Finanz- und Haushaltspolitik einfach nur "amateurhaft"

23.09.201618:14
Finanzminister Johan Van Overtveldt am 13.1 in Brüssel
Finanzminister Johan Van Overtveldt muss sich einiges vorwerfen lassen

Die Opposition hat scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Regierung geübt. Anlass sind die Meldungen, wonach sich das Haushaltsloch nach neuesten Berechnungen nahezu verdoppelt hat.

Um die EU-Vorgaben zu erfüllen, muss die Regierung bis Ende 2017 nicht mehr 2,4 Milliarden, sondern 4,2 Milliarden Euro finden. Die Opposition sieht sich in ihrer bisherigen Kritik an der Regierung und insbesondere an Finanzminister Johan Van Overtveldt bestätigt.

Entsprechend feuern Sozialisten, Grüne und CDH aus allen Rohren, nach dem Motto: Nach allem, was diese Regierung den Bürgern an Opfern abverlangt hat, stehen wir jetzt doch wieder vor einem Scherbenhaufen.

Sündenbock ist eindeutig der Finanzminister, der sich bei den Steuereinkünften ein ums andere mal verschätze, der seine Zahlen einfach nicht im Griff habe -mal wieder. Die Finanz- und Haushaltspolitik sei amateurhaft, wettert die Opposition.

Und auch in der Mehrheit, genauer gesagt bei der CD&V, gibt es unterschwellige Kritik an der Arbeit von Johan Van Overtveldt.

Nach Gesundheitsministerin Maggie De Block machte unterdessen auch schon Justizminister Koen Geens klar, dass er in seinem Ressort keine Einsparmöglichkeiten mehr sehe.

  • Loch im Staatshaushalt jetzt doppelt so groß

Roger Pint - Bild: Kristof Van Accom (belga)

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