Was sich im ersten Moment noch wie ein Zahlendreher anhört, ist die raue Wirklichkeit: Nicht 2,4 Milliarden muss die Regierung auftreiben, um den Haushalt in der EU-Spur zu halten, es sind 4,2 Milliarden. Was Donnerstagabend noch eine "Meldung aus gut unterrichteten Kreisen" war, das wurde inzwischen von einzelnen Ministern bestätigt.
Der CD&V-Vizepremier Kris Peeters sprach in der VRT auch gleich von einem "immens schweren Auftrag". "Mission impossible" formuliert es die Zeitung De Standaard. 2,4 Milliarden zu finden, das galt schon als schwierige Übung - und jetzt ist es doppelt so viel.
Die MR-Haushaltsstaatssekretärin Sophie Wilmès relativierte aber in der RTBF. Gut, 4,2 Milliarden, das sei natürlich kein Pappenstiel. Aber das sei durchaus nicht das erste Mal. In der Vergangenheit habe eine Regierung auch schonmal bis zu fünf Milliarden auftreiben müssen.
Doch wie konnte es so weit kommen?
Nach ersten Angaben ist die Haushaltsentgleisung eine Folge von mehreren Entwicklungen. Wichtigster Faktor: die schwächelnde Konjunktur. Ursprünglich hatte das Planbüro für 2017 ein Wachstum von 1,5 Prozent vorausgesagt. Die Prognose wurde aber Anfang des Monats nach unten korrigiert, jetzt gehen die Experten nur noch von 1,2 Prozent aus.
Und jedes Zehntelprozentchen schlägt sich im Haushalt gleich mit zwei- bis dreistelligen Millionensummen nieder. Es werden z.B. weniger Jobs geschaffen, vor allem aber fallen die Steuereinnahmen geringer aus als ursprünglich veranschlagt; Das gilt im Übrigen auch schon für das laufende Jahr.
Zweiter Punkt ist die unerwartet hohe Inflation. Das ist unter anderem eine Folge einiger Maßnahmen der Regierung, z.B. der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität. Das hat eben dazu geführt, dass die Preise steigen. Fakt ist jedenfalls, dass dadurch die Löhne und Sozialleistungen schneller indexiert, also angehoben werden müssen. All diese Ursachen müssen wir jetzt erstmal genauer ausleuchten und analysieren, sagt Kris Peeters.
Finanzminister Van Overtveldt
Für die Opposition gibt es da aber noch einen dritten Punkt, und der hat einen Namen: Johan Van Overtveldt. Der N-VA-Finanzminister ist in diesen Fragen längst die Lieblingszielscheibe der Opposition.
"Dieses neuerliche Haushaltsloch, das ist für uns alles andere als eine Überraschung", sagte etwa John Crombez, Vorsitzender der flämischen Sozialisten SP.A, in der VRT. Sogar die Regierungspartei CD&V habe den Finanzminister schon mehrmals ermahnt, endlich mal verbindliche Zahlen vorzulegen. Das Drama komme doch ganz klar mit Ansage, so Crombez.
Und das Signal sei desaströs, beklagt Kristof Calvo von Groen. Nach allen Anstrengungen, die die Menschen unternehmen mussten, nach einer Zeit der Einsparungen ohne Investitionen, nach alledem stehen wir immer noch vor einem riesigen Haushaltsloch. "Das macht einen doch nur noch wütend."
Das treibt die Menschen langsam aber sicher in die Depression, meint sinngemäß der PS-Abgeordnete Ahmed Laaouej. Die Menschen leben seit Jahren mit Einsparungen, bangen um ihre Kaufkraft. Kein Wunder, dass die Haushalte aus Vorsicht ihr Geld horten. Und all das trage nicht wirklich dazu bei, dass der Konjunkturmotor wieder anspringt.
Und das alles nur, weil die Regierung eben nicht mit der gebotenen Sorgfalt an die Sache herangeht, kritisiert Georges Gilkinet von Ecolo. Das gelte insbesondere – und da ist er wieder – für Finanzminister Van Overtveldt, der nicht wirklich viel Engagement zeige, wenn es etwa darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Zwei Wochen
Jetzt muss die Regierung erst einmal aus diesem Loch herausklettern - und das schnell: In zwei Wochen müssen die Haushaltspläne bis 2017 eigentlich stehen. Zu erwarten ist ein neuer Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen.
Wo wir genau den Hebel ansetzen werden, das wird man am Ende erfahren, sagt Haushaltsstaatssekretärin Sophie Wilmès, das werden wir jetzt jedenfalls nicht in den Medien diskutieren.
Roger Pint - Bild: Jens Kalaene (dpa)
